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14.02.14 - Jetzt kommt, was nach Vereinbarung des Koalitionsvertrags vorhersehbar war: Die im Kern gute Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird verwässert. Die eigentlichen Ziele werden nach und nach aufgegeben.
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13.02.14 - Nach einer langen Pause wird am Donnerstag, den 20. Februar 2014, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Es wurde Zeit, denn es stehen Aufgaben an.
13.02.14 - Pressemitteilung Zur Wachstumsberichterstattung heute im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Valerie Wilms MdB, Nachhaltigkeitsbeauftragte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität der vergangenen…
12.02.14 - Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Steuerungsgruppe zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur aus Bund und Ländern einsetzen. Hier müssen neben Verkehrspolitikern auch Finanz- und Haushaltspolitiker beteiligt sind, um die wichtigen Finanzierungsfragen lösen zu können.
10.02.14 - Mehrere Kommissionen haben die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur untersucht und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Davon ist leider fast nichts im Koalitionsvertrag angekommen. Eine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung will weiter machen wie bisher - und akzeptiert…
04.02.14 - Auf einer Konferenz grüner Schifffahrtspolitiker aus Bund und Ländern in Bremen wurde ein stärkeres Engagement zur Umstellung des Treibstoffs auf flüssiges Erdgas gefordert. In einer Erklärung wurden Vorschläge zur Senkung der Emissionen aus Kohlendioxid, Schwefeloxid,…
01.02.14 - Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Politiker haben oft keinen guten Ruf – aber warum ist der Ruf so wie er ist? Ein wesentlicher Aspekt ist sicherlich die unterschwellige Vermutung, Politiker wollten nur einen gut dotierten Posten in der Wirtschaft bekommen.…
30.01.14 - Langsam werden tatsächlich wieder Entscheidungen im Bundestag gefällt. Da Mandate für die Bundeswehr auslaufen, musste über eine Verlängerung jetzt entschieden werden. Gestern ging es um zwei sehr unterschiedliche Einsätze: OAE im Mittelmeer und die Patriot-Stationierung in der…
20.12.13 - Valerie Wilms wird Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie wird sich mit der Finanzierung der Verkehrsnetze und der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beschäftigen und dazu Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur.
18.12.13 - Beitrag für Traffic Tech - Magazin für Verkehrs-High Tech 5-6/2013 Vielleicht sollten wir weniger über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur sprechen als über den Zustand der Verkehrspolitiker in Deutschland. Eine Bewertung des Koalitionsvertrages.
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