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12.12.12 - Heute wurde über eine Regelung zur Beschneidung von Jungen abgestimmt. Ich habe den Entwurf unterstützt, der die Beschneidung erst ab 14 Jahren vorsieht, da für mich das Recht auf körperliche Unversehrtheit an vorderster Stelle unserer Grundrechte steht.
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07.12.12 - Gastkommentar in der Deutschen Verkehrs Zeitung Diese Schifffahrtskrise ist ein Warnsignal, schnellstmöglich umzusteuern. Ein Beitrag für den maritimen Standort Deutschland ist daher die Umgestaltung der Tonnagesteuer.
07.12.12 - Elmshorner Nachrichten Die Mitglieder vom Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Pinneberg haben Valerie Wilms zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 nominiert. "Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf, denn nur wenn wir stark sind, können wir das Land…
06.12.12 - Heute hat die Bundesregierung die Details der Zusatzmillionen im Verkehrsetat bekanntgegeben. Der mit 8,64 Millionen Euro größte Anteil am Budget für Wasserstraßen geht 2013 in die Elbvertiefung. Das ist absolut unverständlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des…
01.12.12 - Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Fast zehn Millionen Menschen leiden in Deutschland unter Verkehrslärm. Sie haben keine Perspektive, wie sich das ändern könnte. Als Gesellschaft müssen wir überlegen, ob wir weiter Krach machen oder mehr Mittel für den Lärmschutz…
30.11.12 - Ich habe erneut Hilfen für Griechenland zugestimmt. Auch wenn viele negative Nachrichten aus Griechenland kommen, sehe ich, dass sich das Land bewegt. Die Alternative wäre wahrscheinlich ein Konkurs des Landes - und damit hätte wohl auch der Euro wieder auf der Kippe gestanden.…
29.11.12 - Rede im Bundestag Die Koalition macht Symbolpolitik: Das veraltete Lärmprivileg "Schienenbonus" wird zwar formell abgeschafft - jedoch erst mit dem nächsten Schienewegeausbaugesetz. Auch 2040 können noch laute Neubauten in Betrieb gehen. Wir wollen den Bonus sofort abschaffen…
29.11.12 - Auf dem Landesparteitag am 1. Dezember 2012 in Neumünster stelle ich zwei Anträge: Nach dem Stopp der Elbvertiefung muss die Stadt Hamburg jetzt auf die Kläger zugehen. In der Verkehrspolitik brauchen wir eine neue Richtung: Das Gesamtnetz muss im Mittelpunkt stehen - und nicht…
29.11.12 - Die deutsche Export-Kredit-Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 war Anlass für den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag, sich die Vergabekriterien für Hermes-Bürgschaften genauer anzuschauen.
29.11.12 - Rede im Bundestag Bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss es darum gehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarebiter mitzunehmen. Sie müssen überzeugt davon sein, warum sich ihre WSV verändern muss. Bisher wird das nicht ausreichend erklärt und das ist das…
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