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Gut 100 Tage ist Urte Steinberg als neue Pinneberger Bürgermeisterin im Amt – Grund genug für einen Antrittsbesuch der Bündnisgrünen aus dem Kreis. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms, Kreisfraktionschef Thomas Giese und Hans-Jürgen Bethe vom Vorstand haben sich zu…
Die höchst unseriöse Politik der Bundesregierung geht weiter. Leider macht die SPD dabei mit. Diese „ganz große“ Koalition ist nicht gewillt, die eklatanten Planungsmängel des Projekts und zahlreichen Unklarheiten zu beheben.
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Mit dem neuen Gesetz erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an. Neben der rein finanziellen Frage kommt es jedoch vor allem darauf an, die Mittel wirkungsvoll einzusetzen.
Die europäische Schiffsrecycling-Abgabe ist eine gute Lösung für die weltweite Schifffahrt. Daher muss der jetzt getroffene Beschluss des Umweltausschusses im Europäischen Parlament auch eine Mehrheit bei den EU-Mitgliedstaaten finden. Interview Radio Lora München, 29.03.2013…
Die Deutsche Bahn wird ohne Mehrkosten für die Kunden 100 Prozent mit erneuerbaren Energien fahren. Meine Forderung daher: Eine Mobilitätskarte, mit der man alle Angebote der Bahn von A nach B nutzen kann - auch Carsharing oder Mietfahrräder.
Das Bundesverkehrsministerium hat durch nicht angekündigte Änderung von Vorschriften für die Vermietung von Sportbooten die Lobby der Fahrgastschiffe bevorzugt. Auf mehrfache nachfrage bestätigt nun das Ministerium, dass nachgebessert wird, zugunsten der Vermieter von…
Rede zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl Wir müssen endlich wieder zeigen, wie ernsthafte Politik geht. Wie Politik breit getragene Lösungen für die Zukunft der Gesellschaft schafft und durchsetzt – ohne taktische Spielchen und ohne politische Rituale.
Für Schiffe über 65 Meter Durchfahrtshöhe auf der Elbe wird es zukünftig richtig knapp. Trotz geplanter Elbvertiefung wird es für ganz große Containerschiffe künftig schwierig, Hamburg anzulaufen.
Der Verkehrsminister redet viel und tut wenig. Seit Jahren kennen wir die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal, aber statt eine der wichtigsten Wasserstraße der Welt in Schuss zu halten, fabuliert der Minister lieber über steigende Bahnpreise durch Stuttgart 21 und forciert Projekte…
Zur Elbe-Konferenz in Magdeburg: Umsetzung der WSV-Reform unklar, unsinniger Saale-Kanal noch immer nicht vom Tisch und die Transportzahlen auf der Mittelelbe rechtfertigen keinen weiteren Ausbau.