05.09.12 –

Pressemitteilung

Zur Havarie der MSC Flaminia erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Bundesverkehrsminister Ramsauer muss schnellstmöglich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über Nachbesserungen für ein echtes Nothafenkonzept verhandeln. Außerdem muss die Bundesregierung die Weigerung Großbritanniens, Frankreichs und weiterer Länder hinterfragen. Havarierte Schiffe müssen grundsätzlich vom nächstgelegenen Nothafen aufgenommen werden.

Das Schiffsunglück der MSC Flaminia hat deutliche Schwachstellen in der europäischen Gesetzeslage bei Schiffshavarien aufgezeigt. Wenn es darauf ankommt, sind die zurzeit geltenden Nothafen-Regelungen nicht nur unklar formuliert, sondern sogar Makulatur.

Dass es in Europa eine Nothafenregelung gibt, ist wünschenswert. Doch wenn diese so schwach formuliert ist, dass sich kein europäisches Land daran halten muss, besteht dringender Änderungsbedarf. Vielmehr ist ein verbindliches Nothafenkonzept für alle EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Außerdem muss die Europäische Maritime Sicherheitsbehörde EMSA dringend neue Kompetenzen erhalten. Sie soll nicht länger nur zur Auswertung statistischer Daten und der Überwachung des Schiffsverkehrs zuständig sein, sondern echte Befugnisse bekommen im Sinne einer europäischen Küstenwache.