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18.09.13 - Auf internationaler Ebene wurden die Weichen gestellt, um den Meeresschutz voranzubringen. Doch die Bundesregierung verweigert die Umsetzung wichtiger Regelungen. So kann die Polizei Müllverklappung im Meer nicht ahnden. Schwarz-gelb ist überfordert und handelt gegen den Erhalt…
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10.09.13 - Ein kanadischer Ölkonzern hat Suchlizenzen erworben, um in der nächsten Zeit vor Usedom und Rügen nach Erdöl zu suchen. Doch Erdölbohrungen im hochsensiblen Lebensraum Ostsee sind für uns auch weiterhin tabu! Denn die Ostseeküste ist eine einzigartige Naturlandschaft.
06.09.13 - Staatssekretär Ferlemann soll sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn er sagt, die Flussvertiefungen an Elbe und Weser werden auch nach dem Gerichtsurteil umgesetzt. Die Einflussnahme der Bürger nur vorzugaukeln ist Bürgerbeteiligung a la Bundesregierung.
30.07.13 - Auf Nachfrage bestätigt die Bundesregierung, dass auch weiterhin keine Abgasfilter an Schiffen des Bundes angebracht werden sollen - obwohl die Technik dafür bereits vorhanden und einsatzbereit ist. Emissionen aus der Seeschifffahrt dürfen weiterhin nahezu unbehandelt in die…
17.07.13 - Die Konferenz der "Internationalen Kommission zum Schutz lebender Ressourcen in der Antarktis" (CCAMLR) ist gestern vorzeitig abgebrochen worden. Russland soll hier die treibende Kraft gewesen sein, den Meeresschutz in der Antarktis zu verhindern. Die Bundesregierung soll nun…
12.07.13 - Über mögliche Konsequenzen aus dem Elbhochwasser wurde am 10. Juli in Lauenburg (Elbe) auf Einlaung der Grünen vor Ort diskutiert. Auch Valerie Wilms nahm an der Diskussionsrunde in der Osterwold Halle teil. Die noch abklingende Flut hat bei den Anwohnerinnen und Anwohnern…
05.07.13 - Die maritime Notfallvorsorge der Betreiber von Offshore-Anlagen ist mit grundsätzlichen Mängeln behaftet, das bestätigt uns die Bundesregierung auf Nachfrage. Ich fordere daher einen klarer als bisher gefassten gesetzlichen Rahmen für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ),…
14.06.13 - Appell an die Wirtschaft Hamburgs, sich Gedanken zu machen, wie der Standort weiter erhalten werden kann, ohne dass die geplante Elbvertiefung umgesetzt wird.
30.05.13 - Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken.
24.05.13 - Der Frust der Teilnehmer des Dialogforums ist nachvollziehbar: Das Forum scheint mehr und mehr zu einer reinen Show-Veranstaltung zu verkommen. Ein echter Bürger-Dialog auf Augenhöhe sieht anders aus.
