Auch bei einem Moratorium für Ölbohrungen kann sich Minister Röttgen nicht durchsetzen

Pressemitteilung vom 17. September 2010

Der Antrag der Bundesregierung für die OSPAR-Verhandlungen über ein mögliches Moratorium für Ölbohrungen ist eine volle Enttäuschung. Wer statt einem Stopp jetzt nur noch "intensiv prüfen" will, kann auch gleich zugeben, dass ihm die Gefahren der Förderung im Meer weniger wichtig sind als die Interessen der Förderunternehmen. Mit dieser Formulierung wird sich gar nichts ändern, und BP und andere können mit der gleichen Technik wie im Golf von Mexico vor unserer Haustür weitermachen.

Umweltminister Röttgen hat damit seine Zusage nicht gehalten und ist wieder einmal vor dem Wirtschaftsministerium eingebrochen. Wenn der Umweltminister noch nicht einmal selbst zu den Verhandlungen nach Norwegen fahren wird, werden die Chancen für ein Moratorium gen Null sinken.

Nach der Laufzeitverlängerung wird auch mit diesem weichgespülten Regierungskompromiss der Umweltschutz einmal mehr zur Nebensache erklärt. Alles, was wir an Horror-Bildern vom Golf von Mexico gesehen haben, scheint schon wieder vergessen zu sein. Wir fordern jetzt Energiekommissar Oettinger auf, zu seinem Wort zu stehen und sich weiterhin zu einem Moratorium zu bekennen.