Pressemitteilung Die Bundesregierung scheint derzeit keine Notwendigkeit zu sehen, wegen des unsicheren Ölhafens in Ust-Luga in Russland auf die russische Regierung zuzugehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zuständige russische Behörde die endgültige Inbetriebnahme des Ölumschlagterminals erst nach gründlicher Prüfung genehmigen wird.

04.04.12 –

Pressemitteilung

Zur zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei der Inbetriebnahme des russischen Ölhafens Ust-Luga, erklärt Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Die Bundesregierung scheint derzeit keine Notwendigkeit zu sehen, wegen des unsicheren Ölhafens in Ust-Luga in Russland auf die russische Regierung zuzugehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zuständige russische Behörde die endgültige Inbetriebnahme des Ölumschlagterminals erst nach gründlicher Prüfung genehmigen wird. Diese Prüfung ist selbstverständich, aber die Nachbarn müssen bei so entscheidenden Fragen einbezogen werden. " Die Bundesregierung sollte ihre Möglichkeiten nutzen, zum Beispiel im Ostseerat, wo Deutschland derzeit die Präsidentschaft inne hat.

Notwendig ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie nach den Erfordernissen der Helsinki Kommission in der Empfehlung 17/3 für Bauprojekte an der Ostsee verlangt wird. Wir erwarten Erkenntnisse darüber, binnen welcher Frist die russische Regierung versuchen wird, den Hafen wieder zu ertüchtigen und einen für die Umwelt sowie die Anrainerstaaten vertretbaren Zustand herzustellen.

Vor knapp zwei Wochen sollten die Terminals vier und fünf des Ölhafens Ust-Luga offiziell in Betrieb gehen. Nach offizieller Meldung startete jedoch lediglich eine Testphase. Russischen Zeitungsberichten zufolge sind am Hafen bis zu 17 Meter tiefe Einstürze bisher nicht wieder repariert worden. Die ersten Öltanker sollen jedoch bereits abgefertigt werden. Die Bundesregierung muss offenlegen, welche ökologischen Auswirkungen der Ölhafen haben könnte und ob er mit Hilfe deutscher bzw. europäischer Mittel errichtet wurde.