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Ausgewählte Kategorie: Rede
30.03.17 - Im Vorfeld der 10. Maritimen Konferenz fand im Bundestag wieder eine Debatte zur Zukunft der maritimen Wirtschaft in Deutschland statt. Die Bundesregierung ist jedoch kraft- und ideenlos. Sie sollte vielmehr die Digitalisierung als Chance für die Lösung der Schifffahrtskrise…
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10.03.17 - Rede zu Protokoll Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erhält mehr Nutzungsmöglichkeiten von Schiffsdaten. Ich frage bei dieser Gelegenheit: Was ist eigentlich aus der wichtigen WSV-Reform geworden?
24.06.16 - Die Havarie der Ölbohrinsel im Golf von Mexiko vor einigen Jahren hat die Politik aufgeschreckt. Inzwischen hat die Bundesregierung nach einiger Verzögerung auch die EU-Richtlinie für mehr Sicherheit an den Plattformen umgesetzt. Ich meine, wir brauchen mehr Meeresschutz!
10.06.16 - Rede zu Protokoll Mehrere Jahre nach dem Unglück an der Ölförder-Plattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko muss die Bundesregierung eine europäische Richtlinie für schärfere Sicherheitsvorschriften umsetzen. Sie hat sich drei Jahre Zeit gelassen und damit sichtlich schwer…
12.11.15 - Rede zu Protokoll Mit einer aktuellen Gesetzesänderung wird verhindert, dass Seeleute durch ihre Arbeitgeber im Stich gelassen werden können. Solche Fälle gab es immer wieder, wie der Fall von drei Frachtschiffen 2013 vor Wangerooge zeigt, deren Eigner pleite ging und die…
15.10.15 - Anlässlich der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven stand heute die maritime Wirtschaft in Deutschland in einer Plenardebatte im Mittelpunkt. Ich fordere eine echte Maritime Koordination maritimer Themen beim Verkehrsministerium statt im Wirtschaftsministerium,…
25.04.13 - Rede im Bundestag Große Verkehrsprojekte greifen oft massiv in das Leben der Menschen vor Ort ein. Deswegen müssen wir die Menschen beteiligen. Bei der Fehmarnbeltquerung hat man die Erfahrungen mit Großprojekten in offensichtlich wieder komplett vergessen.
25.02.13 - In der aktuellen Debatte im Bundestag um die Umsetzung des Wrackbeseitigungsabkommens von Nairobi (2007) fordere ich eine umfassendere Sicht auf die Dinge: Auch das Abwracken von Schiffen soll endlich international verbindlich geregelt werden.
13.12.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Der vorliegende Gesetzentwurf zu Sicherheitsdiensten auf Schiffen war überfällig. Jetzt werden Möglichkeiten geschaffen, auch an Bord Sicherheitsdienste mitzuführen. Der Entwurf hat Mängel und es fehlt weiterhin eine Umsetzungsverordnung:…
26.04.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Beim Einsatz privater Sicherheitsdienste an Bord von deutschen Handelsschiffen müssen noch viele offene Fragen geklärt werden. Wichtig ist, die Schiffsbesatzungen zu schützen. Sie leiden am stärksten unter Piraterie. Es ist nicht zu…
