Rede im Bundestag am 16. Dezember 2010 Über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwalrung wird weiter intensiv debattiert. Für die grüne Fraktion stellt Valerie Wilms klar, dass die Aufgaben der WSV überarbeitet müssen. Wer eine Reform blockiert gefährdet das System Wasserstraße.

16.12.10 –

Rede im Bundestag am 16. Dezember 2010

Über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwalrung wird weiter intensiv debattiert. Für die grüne Fraktion stellt Valerie Wilms klar, dass die Aufgaben der WSV überarbeitet müssen. Wer eine Reform blockiert gefährdet das System Wasserstraße.

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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben jetzt ja schon eine ganze Menge gehört. In die Historie sind wir vom Kollegen Lietz eingeführt worden, und Kollege Claus hat es irgendwie geschafft, auch noch die Agenda 2010 einfließen zu lassen. Es hat mich doch ganz schön gewundert, dass das mit der Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Verbindung zu bringen sein soll.

Ich möchte jetzt wieder auf das zurückkommen, was auch Kollege Staffeldt angesprochen hat, nämlich auf die Erfahrungen mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, und das ansprechen, was hinter dieser Verwaltung steckt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein anstrengendes Jahr hinter uns und freuen uns jetzt wirklich endlich auf Weihnachten, auch wenn durch dieses Fest bei manchem zwiespältige Gefühle ausgelöst werden. Manche Weihnachtsgeschenke sind schön verpackt, aber Enttäuschung macht sich breit, wenn man hineinschaut. Dieses Gefühl habe ich leider auch bei dem Antrag der SPD.

Sie reden von der Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ihre Hauptforderung besteht jedoch darin, alles so zu lassen, wie es ist.

(Gustav Herzog [SPD]: Dann haben Sie nicht richtig gelesen!)

Für zukunftsfähige Lösungen ist es aber erforderlich, erstens die Probleme zu erkennen, zweitens sie zu untersuchen und drittens wirkliche Verbesserungsvorschläge zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie tun aber nichts davon. Sie ignorieren, dass die Bedingungen an den Wasserstraßen und in den Direktionen unterschiedlich sind. Ich gebe Ihnen recht, dass wir zum Beispiel eine leistungsfähige Struktur für den Seeverkehr brauchen. Herr Staffeldt, Sie kennen das ja auch. Sie müssen aber bitte auch eines zur Kenntnis nehmen: Trotz Investitionen in Milliardenhöhe stagniert die Binnenschifffahrt seit 20 Jahren. Sie scheren aber alles über einen Kamm. Damit werden Sie vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gerecht. Die Menschen verlangen Ehrlichkeit. Das ist oft nicht populär. Es ist aber nun einmal unsere Aufgabe, das Gemeinwohl und nicht die Interessen einer Verwaltung im Blick zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Torsten Staffeldt [FDP] - Florian Pronold [SPD]: Hier spricht die grüne FDP!)

Wir müssen uns deswegen genau ansehen, was vor Ort los ist. Ich habe mir im jetzt zu Ende gehenden Jahr viel Zeit genommen und alle sieben Direktionen im Bundesgebiet und das BSH besucht und vor allem auch intensive Fachgespräche mit den Mitarbeitern über die dort stattfindenden Arbeiten geführt. Ich habe dort viel Beeindruckendes gesehen. Vielfach habe ich gute Ansätze dafür kennengelernt, wie man die Verwaltung effizienter machen und auf neue Ziele ausrichten kann.
Aber auch die Defizite sind sehr offensichtlich: Es existieren zu viele Ideen, Strukturen und Vorschläge nebeneinander. Die linke Hand weiß einfach viel zu oft nicht, was die rechte macht. Trotz Gutachten, Arbeitsgruppen und deutlicher Kritik vom Bundesrechnungshof ist hier sowohl unter Unions- wie zum Schluss auch unter SPD-Führung im Verkehrsministerium nichts, aber auch gar nichts Substanzielles passiert.

Mit dieser permanenten Problemignoranz geschieht genau das, was die SPD mit ihrem Antrag eigentlich verhindern will: Die Haushälter machen uns nämlich den Hahn dicht; sie sperren uns das Geld, weil nichts passiert. Damit werden einfach nur Stellen abgebaut, aber die Struktur wird nicht verändert. Das Ergebnis wird dann tatsächlich eine schlechtere Bewirtschaftung der Bundeswasserstraßen sein.

Werte Kolleginnen und Kollegen, was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine fundierte Analyse unserer Bundeswasserstraßen.

Wir müssen fragen:

• Wo findet der Verkehr statt?
• Welche Wasserstraßen müssen erweitert und saniert werden?
• Wie können wir die natürlichen Bedingungen unserer Flusslandschaften erhalten?

Erst müssen wir darauf ehrliche Antworten finden, und dann können wir sagen, welche Verwaltung wir dafür an welcher Stelle und mit welchen Kompetenzen brauchen.
Ich begrüße deswegen ausdrücklich die Signale aus dem Verkehrsministerium, Herr Ferlemann:

(Gustav Herzog [SPD]: Das ist aber jetzt sehr interessant! - Florian Pronold [SPD]: Jamaika!)

Jetzt wird eine Überprüfung der Wasserstraßen für das nächste Jahr angekündigt. Diese ist verdammt lange überfällig.
Den Damen und Herren von der Koalition kann ich hier nur eine im Auftrag meiner Fraktion erarbeitete Studie empfehlen. Wir sind eine konstruktive Opposition,

(Lachen des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto - Zuruf von der CDU/CSU: Selten so gelacht!)

und wir haben gar nichts dagegen, wenn Sie, Herr Ferlemann, einmal bei uns abschreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ministerium muss jetzt endlich sagen, wohin die Reise gehen soll. Wir werden uns daran aktiv und konstruktiv beteiligen. An die Kollegen von der SPD appelliere ich: Lassen Sie hier die Fundamentalopposition beiseite und beteiligen Sie sich konstruktiv.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Gustav Herzog [SPD]: Der Beifall kommt von der falschen Seite! Das sollte Sie sehr nachdenklich machen!)

Wer eine Reform blockiert, schädigt nachhaltig die Zukunft unserer Wasserstraßen.
Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)