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16.05.13 - Gut 100 Tage ist Urte Steinberg als neue Pinneberger Bürgermeisterin im Amt – Grund genug für einen Antrittsbesuch der Bündnisgrünen aus dem Kreis. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms, Kreisfraktionschef Thomas Giese und Hans-Jürgen Bethe vom Vorstand haben sich zu…
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15.05.13 - Heute haben wir im Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz vor der somalischen Küste abgestimmt. Ich habe mich enthalten und bin damit der Mehrheit der Fraktion gefolgt. Im Grundsatz finde ich den Einsatz jedoch sinnvoll.
29.04.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Seit fast einem Jahr werden die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Unklaren gelassen, wie es mit der geplanten Reform weitergehen soll. Wir müssen die Reform daher zusammen mit der Belegschaft zum Ziel führen, damit die…
26.04.13 - Die höchst unseriöse Politik der Bundesregierung geht weiter. Leider macht die SPD dabei mit. Diese „ganz große“ Koalition ist nicht gewillt, die eklatanten Planungsmängel des Projekts und zahlreichen Unklarheiten zu beheben.
25.04.13 - Rede im Bundestag Große Verkehrsprojekte greifen oft massiv in das Leben der Menschen vor Ort ein. Deswegen müssen wir die Menschen beteiligen. Bei der Fehmarnbeltquerung hat man die Erfahrungen mit Großprojekten in offensichtlich wieder komplett vergessen.
25.04.13 - Ich habe heute gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht forderte. Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und extremistisch - ein Verbotsantrag verschiebt jedoch den Fokus, worum es geht.
24.04.13 - Wer an einer lauten Straße oder Schiene wohnt, hat heute meist einfach Pech gehabt. Das wollen wir ändern. In einem Eckpunktepapier stellen wir zum heutigen "Tag gegen Lärm" unsere Ideen und Forderungen zur Lärmreduzierung vor.
22.04.13 - Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf meine Nachfrage hin zu, dass die Elbvertiefungen der vergangenen Jahre Mitverursacher des tideabhängigen Sedimenttransports sind (sog. "Tidal Pumping Effects"). Noch im März hatte der Hamburger Senat das genaue Gegenteil behauptet.
18.04.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Mit dem neuen Gesetz erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an. Neben der rein finanziellen Frage kommt es jedoch vor allem darauf an, die Mittel wirkungsvoll einzusetzen.
18.04.13 - Ich habe heute der Rettung Zyperns durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt. Die heute noch einmal aufgekommene Forderung, die Rettung abzulehnen, weil das kleine Zypern nicht systemrelevant sei, teile ich explizit nicht.
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