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Pressemitteilung Das "Marco Polo"-Förderprogramm für innovative Verlagerungsprojekte im Güterverkehr von der Straße auf die Schiene darf nicht eingestellt werden. Die Bundesregierung muss sich ausdrücklich für einen Fortbestand des Programms einsetzen.
Pressemitteilung Das "Marco-Polo"-Förderprogramm für innovative Verlagerungsprojekte im Güterverkehr von der Straße auf die Schiene darf nicht eingestellt werden. Die Bundesregierung muss sich ausdrücklich für einen Fortbestand des Programms einsetzen.
Pressemitteilung Die Absicht der Deutschen Bahn einige ihrer Bahnhöfe zu veräußern, ist nachvollziehbar. Es dürfen nicht wieder die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Wenn Bahnhöfe ohne Bedingungen an Immobilienfonds verkauft werden, ist die Gefahr zu groß, dass…
Rede im Bundestag am 1. März 2012 (zu Protokoll) Über die fünfte Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes herrscht breites Einvernehmen im Bundesta, nachdem die Koalition bereit war Änderungsvorschläge des Bundesrates aufzugreifen. Darüber freuen wir uns und stimmen deswegen…
Pressemitteilung vom 15. Dezember 2011 Der heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Investitionsrahmenplan ist ein Wunschtraum. Statt klare Prioritäten zu setzen, ist der Plan eine Projektliste weitgehend nicht finanzierter Vorhaben.
Barrierefreie Mobilität im Bahnverkehr zu gewährleisten ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der UN-Behinderten- rechtskonvention dringend geboten. Die Grüne Bundes- tagsfraktion lud am 12. Dezember zu einem Fachge- spräch, ein, um den konkreten Handlungsbedarf zur…
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011 Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie wir beim Lärmschutz vorankommen. Sie kann weiterhin nicht konkret sagen, wann der Schienenbonus abgeschafft werden soll, damit neue Schienenstrecken endlich leiser werden.
Pressemitteilung vom 28. November 2011 Das Volk in Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Aktionsbündnis und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrer Haltung nicht durchsetzen. Dennoch ist das…
Pressemitteilung Der sogenannte „Finanzierungskreislauf Schiene“ war von Anfang an eine Mogelpackung. Die Bahn erwirtschaftet eine Dividende, die der Bund als Eigentümer bekommt. Doch die Dividende wird künftig nicht in den Verkehrshaushalt fließen – sondern in den Etat der…
Pressemitteilung Es ist unlogisch, wenn die Deutsche Bahn ein europäisches Gesetz verlangt, welches die Trennung von Zugbetrieb und Schienennetz untersagen soll.