Rede im Bundestag (zu Protokoll) Mit dem neuen Gesetz erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an. Neben der rein finanziellen Frage kommt es jedoch vor allem darauf an, die Mittel wirkungsvoll einzusetzen.

18.04.13 –

Rede im Bundestag (zu Protokoll)

Mit dem neuen Gesetz erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an: In den letzten fünfzehn Jahren haben sich die Wettbewerber der Deutschen Bahn ein Viertel des Marktes erobert. Sie haben die Krise von 2009 deutlich besser gemeistert als der frühere Monopolist und sie sorgen mit dem Wettbewerb für bessere Angebote. Auch mit den nichtbundeseigenen Bahnen sind Akteure vorhanden, die ganz wesentlich zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beitragen. Deswegen ist es konsequent, diese wichtigen Akteure des Gütertransports beim Bau und Erhalt ihrer Infrastruktur zu unterstützen. Auch die nichtbundeseigenen Bahnen können mit einem Ausbau ihrer Infrastrukturen Lücken im Schienennetz der bundeseigenen DB Netz AG schließen und die Gesamtkapazität für den Gütertransport auf der Schiene in Deutschland wesentlich steigern. Wir Grüne begrüßen deswegen grundsätzlich dieses Gesetz. Die Bundesregierung erfüllt damit eine langjährige Forderung der Grünen, auch wenn die Mittel für die notwendigen Maßnahmen zu gering sind. Die vorgesehenen 25 Millionen Euro müssten nach unserer Auffassung verdoppelt werden.

Neben der rein finanziellen Frage kommt es jedoch vor allem darauf an, die Mittel so einzusetzen, dass sie möglichst große Wirkung entfalten. Die Nutzung der Gleise und Anlagen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen muss sich in ein schlüssiges Gesamtkonzept einfügen. Bei der Mittelvergabe muss darauf geachtet werden, dass nicht einfach der Erste das Geld bekommt und losbauen darf. Wir brauchen vernünftige Kriterien, nach denen die Mittel vergeben werden. Wer den größten Effekt für das Gesamtnetz erzielen kann, soll vorrangig bauen können.

Ich bin jedoch skeptisch, ob das diese Bundesregierung leisten kann. Dazu werden einfach noch immer zu viele Straßen oder Schienenstrecken mit sehr fragwürdigem Nutzen bevorzugt behandelt. Mittel fließen viel zu oft dorthin, wo der Einfluss von Lobbys oder cleveren Bürgermeistern, Landräten und Bundestagsabgeordneten am stärksten ist. Die laufende Debatte um einen neuen Bundesverkehrswegplan zeigt uns, dass hier vieles im Argen liegt. So wie bisher kommen wir nicht weiter.

Die große Arbeit an einem zukunftsfähigen Gesamtverkehrsnetz liegt noch vor uns: Wir müssen endlich umdenken und dürfen nicht mehr nur in einzelnen Maßnahmen denken. Wir brauchen einen vernünftigen Ansatz, wie Menschen und Güter mobil bleiben können. Deswegen brauchen wir einen Bundesmobilitätsplan, der unsere Investitionen in die Zukunft des Verkehrs zusammen betrachtet. Es geht nicht darum, wie viele Kilometer Schiene oder Straße wir haben, sondern wie sich die unterschiedlichen Verkehrsträger gegenseitig sinnvoll ergänzen.

Hier fügen sich auch die Mittel ein, über die wir heute sprechen – auch wenn sie gering im Vergleich zu vielen anderen Investitionsmaßnahmen erscheinen. Denn es kommt nicht auf die Größe einer Maßnahme an, sondern auf die Wirkung, die wir mit ihr insgesamt erzielen können.

Die Vorarbeiten für einen neuen Bundesverkehrswegeplan machen mich eher skeptisch, ob es hier wirklich zum notwendigen Umschwenken kommt. Im Gesetzentwurf ist leider nicht erkennbar, dass die Bundesregierung einen Zusammenhang erkennt zwischen den vielen verschiedenen Investitionen, mit denen wir den Verkehr der Zukunft steuern wollen. Deswegen laufen wir Gefahr, dass – zumindest ein Teil – der Mittel nicht die Wirkung entfaltet, die möglich wäre. Dazu brauchen wir ein Umdenken bei der Bundesregierung – oder besser gleich eine neue Bundesregierung.