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Staatssekretär Ferlemann soll sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn er sagt, die Flussvertiefungen an Elbe und Weser werden auch nach dem Gerichtsurteil umgesetzt. Die Einflussnahme der Bürger nur vorzugaukeln ist Bürgerbeteiligung a la Bundesregierung.
Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken.
Das Bundesverkehrsministerium hat durch nicht angekündigte Änderung von Vorschriften für die Vermietung von Sportbooten die Lobby der Fahrgastschiffe bevorzugt. Auf mehrfache nachfrage bestätigt nun das Ministerium, dass nachgebessert wird, zugunsten der Vermieter von…
Für Schiffe über 65 Meter Durchfahrtshöhe auf der Elbe wird es zukünftig richtig knapp. Trotz geplanter Elbvertiefung wird es für ganz große Containerschiffe künftig schwierig, Hamburg anzulaufen.
Der Verkehrsminister redet viel und tut wenig. Seit Jahren kennen wir die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal, aber statt eine der wichtigsten Wasserstraße der Welt in Schuss zu halten, fabuliert der Minister lieber über steigende Bahnpreise durch Stuttgart 21 und forciert Projekte…
Zur Elbe-Konferenz in Magdeburg: Umsetzung der WSV-Reform unklar, unsinniger Saale-Kanal noch immer nicht vom Tisch und die Transportzahlen auf der Mittelelbe rechtfertigen keinen weiteren Ausbau.
Der Streik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist die klare Konsequenz einer verkorksten Reform. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und wissen nicht, wie es weiter geht mit ihren Ämtern. Genau so macht man es nicht, wenn eine Reform erfolgreich sein…
Pressemitteilung Die Protestaktion der IHK Berlin-Brandenburg gegen die Kategorisierung der Wasserstraßen weckt unerfüllbare Hoffnungen. Eine ernsthafte Vertretung der Brandenburger und Berliner Wirtschaft darf nicht nur Wünsche formulieren, sondern muss deutlich sagen, was…
Seit der aktuellen Schiffahrtskrise befindet sich ein Großteil der 1430 deutschen Schiffsfonds in starken Finanzproblemen. Deutschland ist (nach Eignern und Anzahl der Schiffe) auf Rang drei im weltweiten Vergleich.
Pressemitteilung Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht uns noch nicht weit genug: Es muss in Zukunft deutlich transparenter gewirtschaftet werden. Die SPD muss hier von ihrer Blockadehaltung Abschied nehmen.