Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.

29.04.16 –

Zum Bundesverkehrswegeplan sagt Dr. Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Seit Wochen bleibt die Bundesregierung eine klare Aussage
schuldig, ob das Projektinformationssystem PRINS, in dem die Details zu allen geplanten Straßen, Schienenstrecken und Wasserwegen enthalten sind, in Kürze abgeschaltet wird. Ich kann deswegen nur allen Betroffenen und Interessierten empfehlen, die für sie relevanten Projektdossiers herunter zu laden. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.

Der Bundesverkehrswegeplan soll die Verkehrsprojekte für die nächsten 15 Jahre festlegen. Erstmalig ist dafür eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen und im Projektinformationssystem PRINS sind zu allen geplanten
Projekten Hintergrunddetails abrufbar. Am Montag (02.Mai 2016) endet die Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf Nachfrage, ob die Daten auch zukünftig öffentlich verfügbar sind, antwortete das Verkehrsministerium mit Verspätung ausweichend: Demnach „werden der Entwurf des BVWP 2030
sowie PRINS überarbeitet."