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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
30.08.17 - Statt die Wasserstraßenverwaltung endlich zu reformieren, wird weiter auf Wahlkreisbeglückung gesetzt - wie aktuell wieder beim Elbe-Lübeck-Kanal. Auch ein Betrieb des Kanals über ÖPP ist verantwortungslos. Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017 Artikel in…
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09.02.17 - Zum heute verkündeten Urteil über die geplante Elbvertiefung erklärt Valerie Wilms MdB:
03.08.16 - Pressemitteilung Im Kabinett haben sich die Betonmischer durchgesetzt – allen voran Verkehrsminister Dobrindt. Umweltministerin Hendricks hat lange für die Berücksichtigung von Klimaschutz und Umweltzielen gekämpft - aber am Ende auf ganzer Linie verloren.
29.04.16 - Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.
27.04.16 - Pressemitteilung vom 27. April 2016 Das Verkehrsministerium hat den lange angekündigten Verkehrsinfrastrukturbericht vorgelegt. Er enthält wenig Neues. Statt konkreten Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur aufzuzeigen, wird festgestellt, was wir längst wissen. Ich…
16.03.16 - Pressemitteilung Mit reichlich Verspätung hat Minister Dobrindt heute den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im 1. Entwurf vorgestellt. Es bleibt damit bei einer politischen Wühlkiste an Projekten. Der Plan ist weiterhin unterfinanziert und unrealistisch.
01.12.15 - Pressemitteilung Nach Ankündigungen zur einer Präsentation "im Spätsommer" sollte in dieser Woche endlich ein Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt werden. Aber Dobrindt scheint schon wieder überfordert zu sein und verschiebt das Ganze. Der Minister hat das Verzögern…
01.07.15 - Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde ein wichtiges Signal für die zukünftige Flusspolitik gesetzt. Es zeigt auch, dass eine Hafenkooperation nötiger denn je ist.
18.11.14 - Planungen des Bundes, Teile der als "Restwasserstraßen" eingestuften Bundeswasserstraßen an die Bundesländer zu übertragen, stehe ich positiv gegenüber. Es müssen Wege und Lösungen gefunden werden, den langfristigen Erhalt dieser Wasserwege sicherzustellen. Bei diesem Weg soll…
11.08.14 - Die Entscheidung von Hapag-Lloyd, ausgediente Schiffe umweltgerecht und sozial verträglicher zu entsorgen, begrüße ich außerordentlich. Bisher wurden die Schiffe zu schlechten sozialen Bedingungen und ohne Umweltstandards in Bangladesch, Indien oder Pakistan verschrottet. …
