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Ausgewählte Kategorie: Bundesmobilitätsplan
01.12.16 - Rede im Bundestag Die LKW-Maut soll mit ihrer Ausweitung auf alle Bundesstraßen zu zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Das war längst überfällig, aber das Gesetz ist geht auf einige wichtige Aspekte nicht ein.
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30.11.16 - Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte. Viele davon sind Prestigeprojekte, unnötig teuer trotz sinnvoller Alternativen. Aber nach welchen Kriterien werden die Projekte tatsächlich ausgewählt? Besonders auffällig ist, dass sehr viel Geld in Wahlkreise…
25.11.16 - Rede im Bundestag zum Haushalt 2017 Die Bürger verlangen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss halten. Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das nicht. Deswegen brauchen wir eine klug…
24.11.16 - Pressemitteilung Mit Bedauern habe ich die Ablehnung unseres Antrags zum Bau eines dritten Gleises zwischen Pinneberg und Elmshorn zur Kenntnis genommen. Es gab die Möglichkeit, die Region sinnvoll in das Eisenbahnnetz einzubinden. Diese Gelegenheit hat die große Koalition…
22.11.16 - Interview mit dem Deutschlandfunk Wir brauchen eine Fernstraßengesellschaft in Bundeshand. Die organisierte Verantwortungslosigkeit zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben. Aktuell planen und bauen die Länder mit der "goldenen Kreditkarte" des Bundes. Eine zentrale…
14.11.16 - Ahrensburg24.de Die Ahrensburger Radwege sind ein Dauerthema in der Politik. Sind sie zu schlecht? Sollen sie ausgebaut werden? Was wird aus dem Radwegeverkehrskonzept? Wir wollen darüber reden und laden ein am 15. November 2016, ab 19 Uhr im Kulturzentrum Marstall zu…
11.11.16 - Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau Sollen in Deutschland ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden? Während die einen das für absolut unumgänglich halten, um unser Klima zu retten, sagen die anderen, dass damit die Axt an einer wesentlichen…
11.10.16 - Für die Osttangente in Augsburg sehe ich kein Bedarf. Der geplante umfangreiche Ausbau der Bundessttraße B2 bei Augsburg stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung in Friedberg bei Augsburg. Die Straße ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich lokale Bundespolitiker hier…
22.09.16 - Rede im Bundestag Der neue Bundesverkehrswegeplan bleibt eine Mogelpackung. Durch weitere Flächenversiegelung wird nichts für Klima- oder Umweltschutz erreicht. Dadurch, dass dem Plan die Verbindlichkeit fehlt, wird er auch eine reine Absichtserklärung der Bundesregierung…
22.09.16 - Herr Dobrindt macht das Füllhorn auf. Mit 24 Baufreigaben in zehn Bundesländern noch während der Abstimmung zum neuen Bundesverkehrswegeplan unterläuft er die notwendige Debatte. Allein sieben Baufreigaben sind für Bayern vorgesehen. Damit bedient er vor allem die Interessen…
