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17.03.15 - Die Anbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite wird immer teurer. Das habe ich gegenüber dem NDR kritisiert. Bei einem ausufernden Anstieg der Kosten von 840 Mio. auf mindestens 2,2 Mrd. Euro wird sich der Nutzen-Kosten-Faktor für den Ausbau der Straßen und…
08.01.15 - Die Bundesregierung möchte eine Wasserstraßen-Maut einführen, hält aber sämtliche Details unterm Deckel. Dies hat eine Kleine Anfrage ergeben. Ich erwarte daher Klartext von der Bundesregierung, wie sie die Nutzer wirklich belasten möchte. Das angekündigte…
19.12.14 - Die EU-Kommissarin Bulc hatte erneut Dobrindts CSU-Maut kritisiert, da diese gegen geltendes Recht verstößt. Dobrindt versucht eine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Damit stellt er regionale CSU-Interessen vor europäische Werte.
15.12.14 - Die grünen Schifffahrts-/Hafenpolitiker aus Bund und Küstenländern haben bei ihrem Treffen am 08.12. in Hamburg eine gemeinsame Position für eine ernsthafte Hafenkooperation verabschiedet. In der Hafenpolitik brauchen wir langfristig tragfähige Konzepte. Dazu leistet unsere…
28.10.14 - Der Bundesverkehrswegeplan soll festlegen, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren gebaut werden sollen. Leider scheint die große Koalition wieder eine unbezahlbare Wunschliste zu wollen.
16.09.14 - Verkehrsminister Dobrindt lässt die Chance ungenutzt, Toll Collect jetzt durch den Bund zu übernehmen. Dann wäre es viel einfacher, die LKW-Maut auszuweiten und zusätzliche Milliarden zum Erhalt des Verkehrsnetzes einzunehmen. Doch Alexander Dobrindt gibt bereitwillig das Heft…
04.09.14 - Im Juni hatte unsere Fraktion nach dem Zustand der Eisenbahnbrücken gefragt. Für jedes Bundesland haben ziemlich umfangreiche Tabellen erhalten, bei denen selbst Fachleute viel Zeit brauchen, um nachvollziehen zu können, welche Brücken gemeint sind. Zeit Online hat jetzt eine…
04.08.14 - In einem Interview mit dem Offenburger Tageblatt fordere ich eine Umstellung des Finanzierungssystems für Fernstraßen. Die öffentlich-private Partnerschaft (OPP) im Straßenbau blieb weit hinter den Erwartungen zurück und ist für die Öffentlichkeit höchst intransparent. ÖPP wird…
04.08.14 - In der Verkehrspolitik brauchen wir mehr Verlässlichkeit für Erhalt und Sanierung. Ein Fonds könnte die Lösung dafür sein. Auch weitere Maßnahmen sind nötig: Effizientere Straßenbauverwaltung und endlich eine Vermögensbilanz des Bundes über geschaffene Infrastruktur-Werte. Die…
