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03.09.15 - Mit großem Aufwand arbeitet die Bundesregierung am neuen Bundesverkehrswegeplan. Über 2000 Projekte, die dafür von Verwaltungen und Deutscher Bahn angemeldet wurden, sollen dazu neu bewertet werden. Jetzt kommt heraus: Fast zwei Drittel der Mittel, die hierfür zur Verfügung…
Anfrage | Bundesmobilitätsplan | Straße
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29.08.15 - Pinneberger Tageblatt Nur ein verschwindend geringer Anteil von Vergewaltigern wird in Deutschland verurteilt. Valerie Wilms unterstützt deshalb die Kampagne „Vergewaltigung verurteilen!" „Für mich ist es nicht akzeptabel, dass es nur bei fünf bis 15 Prozent aller…
Pressemitteilung | Wahlkreis | Weitere Themen
27.08.15 - Es wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen besser zu helfen. Die von Valerie Wilms ins Spiel gebrachte Grundgesetzänderung wurde jetzt vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion und der grünen…
Konzepte | Weitere Themen
17.08.15 - Der Maritime Koordinator hat keine Gesamtstrategie und sitzt wichtige Probleme der Seeschifffahrt weiter aus. Vor der Maritimen Konferenz in Bremerhaven legt die Bundesregierung auch einen dürftigen Bericht vor. Valerie Wilms reißt der Geduldsfaden. „Ich vermisse jegliches…
Anfrage | Beiträge | Elbvertiefung | Häfen | Maritime Wirtschaft
14.08.15 - Eine Kleine Anfrage zeigt, dass das Verkehrsministerium in Wahrheit keinen Überblick über Hitzeschäden an Autobahnen hat. Schwierig ist vor allem, dass man nicht weiß, wo es zu Tempolimits und Behinderungen kommt. Die tatsächlichen Probleme dürften viel größer sein als vom…
Anfrage | Straße
14.08.15 - Wedel-Schulauer Tageblatt Valerie Wilms plädiert dafür, dass sich künftig nur noch der Bund und die Kommunen um Flüchtlinge kümmern – und will deshalb das Grundgesetz ändern. Dazu soll der Bund künftig die Asylsuchenden in Erstaufnahmestellen in eigenen Liegenschaften…
13.08.15 - Die Nachricht muss mit Blick auf die Pariser Klimakonferenz wachrütteln: Ab heute verbrauchen wir weltweit mehr Ressourcen, als uns eigentlich für dieses Jahr zur Verfügung stehen. Bereits nach knapp acht Monaten haben wir mehr verbraucht, als die Erde für ein Jahr hergibt. Wir…
Nachhaltigkeit | Pressemitteilung
07.08.15 - Ich fordere eine Lotspflicht für die nautisch schwierig befahrbare Kadetrinne. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung hier keine Gespräche mit Dänemark und anderen Ostsee-Anrainern aufnimmt - obwohl der Tankerverkehr in den letzten Jahren im Gebiet der Ostsee…
Anfrage | Maritime Wirtschaft | Meeresschutz | Schifffahrt | Seesicherheit
28.07.15 - Gastkommentar im Handelsblatt Will der Bund aus vielen guten Gründen eine Autobahngesellschaft, braucht er die Länderzustimmung. Das bedeutet eine neue Position für die Länder bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Länder könnten deswegen jetzt eine…
Beiträge | Straße
23.07.15 - Die Welt vom 23.07.2015 Mittelständler verärgert Verkehrsminister Dobrindts Plan, lange Autobahnabschnitte über Private zu finanzieren, denn bei ÖPP-Projekten im Straßenbau gibt es eine eindeutige Tendenz zur Verdrängung der mittelständischen Bauwirtschaft. Nur einige wenige…
Straße
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