Aus ÖPP hilft nur die Fernstraßengesellschaft

Öffentlich-Private Partnerschaften beim Fernstraßenbau sind zu teuer und das Risiko wird auf den Steuerzahler abgewälzt. Das zeigt das aktuelle Beispiel der möglichen Betreiber-Insolvenz an der Autobahn A1/Hansalinie. Mit Gründung der beschlossenen Autobahngesellschaft wird ÖPP endgültig überflüssig.

Beitrag in ZDF-WISO vom 28. August 2017

Interview im Deutschlandfunk vom 23. August 2017

Beitrag im Deutschlandfunk vom 23. August 2017

Artikel in der DVZ vom 23. August 2017

Dieselskandal: Es steht schlecht um den heimischen Automobilstandort

Die Autoindustrie hält am Diesel fest. Doch das könnte schlimme Folgen haben. Die Kunden müssen den Autoherstellern jetzt zeigen, wo es langgehen soll.

Artikel in der Welt vom 07. August 2017

Flickenteppich bei der Maut soll bleiben

verkehrsbrief.de

Die Bundesregierung setzt weiter auf Pkw-Maut-Vignettensysteme. Das geht aus der Antwort des BMVI auf meine Anfrage hervor. Die deutsche Ausländer-Maut und das europäische System würden damit nicht zusammen passen.

Antwort auf Schriftliche Frage zur PKW-Maut

„Ich finde gut, dass wir das hinbekommen haben"

Pinneberger Tageblatt

Valerie Wilms begrüßt das neue Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein. „Wir sollten mitmachen, wenn wir etwas für das Land erreichen können.“ 

Autobahngesellschaft: Ich befürworte die Neuorganisation

Ich habe heute in Bezug auf die Einrichtung einer Autobahngesellschaft anders abgestimmt als meine Fraktion. Aus Respekt vor meiner Fraktion habe ich mich enthalten – auch wenn ich die Neuorganisation der Autobahnverwaltung befürworte.

Straßenbau: Bundesregierung geht mit Verkürzung des Rechtsweges viel zu weit

Rede im Bundestag

Mit einem neuen Gesetz wird der Rechtsweg bei Klagen gegen viele Straßenprojekte verkürzt. Damit werden die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auch bei sehr umweltschädlichen Projekten untergraben. Das lehnen wir Grüne ab.

PKW-Maut: Interview bei Phoenix

Die Koalition beschließt heute eine Verschlimmbesserung der CSU-Maut. Sie bleibt diskriminierend, entfaltet keinen positiven Einnahmeeffekt und hat keine ökologische Lenkungswirkung.

Liebe SPD, beende diesen Bockmist!

Rede im Bundestag zur PKW-Maut

Es gibt ernstzunehmende Bedenken, dass wir der PKW-Maut draufzahlen. Fast 200 Millionen Euro könnten jährlich fehlen. Das allein muss doch reichen, um diesen Quatsch der Ausländer-Maut endlich sein zu lassen.

Brief an Martin Schulz: Ihre Position zur PKW-Maut und Abstimmungsverhalten SPD

"Keine Privatisierung zu keinem Zeitpunkt! Punkt, aus, vorbei!"

Rede im Bundestag

Der Bundestag diskutierte in erster Lesung die Gesetze mit denen eine Autobahngesellschaft gegründet werden soll. Für uns Grüne kommt es darauf an, dass damit die Organisation verbessert wird. Alle Hintertüren, die dazu dienen Tafelsilber zu verschleudern, müssen konsequent geschlossen werden.