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19.06.15 - Pressemitteilung Alexander Dobrindt ist blank. Er glaubt nicht mehr, dass seine PKW-Maut noch eine Chance hat. Er sollte dem Verkehrsausschuss heute das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut zu erläutern. Durch die Koalitionsfraktionen wurde aber ein Abbruch der Sitzung…
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18.06.15 - Rede im Bundestag Heute hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der PKW-Mautgegen Deutschland gestartet. Damit wird klar: Ein Alexander Dobrindt scheitert eben doch. Es ist ein Scheitern auf Raten, bei dem die beste Rhetorik des Ministers nicht mehr hilft …
04.06.15 - Grundsätzlich positiv wurde bei einer Diskussionsveranstaltung am 22. Mai 2015 in Berlin das neues Konzept zur Zukunft der Straßeninfrastruktur aufgenommen. Der Kern des Vorschlags: die schrittweise Gründung eines betriebswirtschaftlich organisierten Bundesunternehmens für die…
12.05.15 - Pressemitteilung Bevor sich Dobrindt freuen kann, wird seine CSU-Maut zum europäischen Problemfall. Es war absehbar, dass unsere Nachbarländer die offensichtliche Diskriminierung nicht hinnehmen werden. Ich hoffe, dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell…
21.04.15 - Pressemitteilung Die Fratzscher-Kommission bleibt bei ihren Lösungsvorschlägen für die gewaltigen Sanierungsprobleme unkonkret und auf halbem Weg stehen. Die vorgeschlagene Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen kann zu einer "Straßenneubaumaschine" werden. Soll eine…
13.04.15 - Pressemitteilung Es gibt gute Ansätze bei der Fratzscher-Kommission, die jedoch in ein paar handfeste Probleme verpackt werden. Grundsätzlich überlegenswert sind die Vorschläge, den Straßenbau zu verschlanken und die Abläufe effizienter in einer Gesellschaft zusammen zu…
27.03.15 - Rede im Bundestag
26.03.15 - Die geplante Ausweitung der LKW-Maut geht zwar in die richtige Richtung, umfasst jedoch nur 1.100 der insgesamt 32.000 Kilometer Bundesstraßen. Außerdem wird die Maut nur auf LKWs bis 7,5 Tonnen ausgeweitet, nicht auf von uns geforderte 3,5 Tonnen. Statt rund 3 Mrd. Euro nimmt…
19.03.15 - Wir Grüne wollen Vermögenswerte erhalten und den Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur stoppen. In einem Positionspapier schlagen wir eine grundlegende Reform für Planung, Finanzierung und Instandhaltung von Verkehrswegen vor. Statt unübersichtlicher und intransparenter…
