Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Wir Deutschen haben ein sehr emotionales Verhältnis zu Autobahnen. Besonders hoch kochen die Emotionen, wenn es um Neubauten geht. Wir müssen aber darüber sprechen, wie wir die wenigen Mittel am effektivsten einsetzen können. 

08.09.12 –

Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wir Deutschen haben ein sehr emotionales Verhältnis zu Autobahnen. Manche wundern sich darüber, aber fast jeder hat eine Meinung zu Baustellen, Schlaglöchern oder Maut. Besonders hoch kochen die Emotionen, wenn es um den Neubau von Autobahnen geht. Für die einen ist es die unwiederbringliche Zerstörung von Natur, für die anderen lebensnotwendige Investition. Ich gebe gern zu, dass für mich der Verlust natürlicher Räume ein sehr gewichtiges Argument ist, aber auch ich will, dass der Verkehr fließt – und zwar möglichst umweltfreundlich und bezahlbar.

In der gerade sehr hochkochenden Debatte um den Weiterbau der A 20 fällt mir vor allem auf, dass die stärksten Befürworter sich am wenigsten für die Bezahlbarkeit interessieren. Es wird vor allem mit Arbeitsplätzen in der Region argumentiert, die in Folge der neuen Autobahn entstehen sollen. Ich finde es vollkommen in Ordnung, wenn sich jemand vor Ort eine bessere Verkehrsanbindung wünscht. Das geschieht im ganzen Land und die Folge ist ganz logisch: Es gibt deutlich mehr Projekte als Geld in der Kasse ist. Unverantwortlich finde ich es jedoch, wenn Politiker, welche die finanzielle Situation überblicken sollten, ins gleiche Horn stoßen und damit vorgeben, dass die Kassen prall gefüllt wären. Leider geraten die Details da leicht in den Hintergrund.

Ich möchte gern den Blick auf diese Details lenken: Von der A 20 sollen noch etwa 160 Kilometer gebaut werden. Bei Kosten von etwa zehn Millionen Euro pro Kilometer, wären insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu erwarten. Hinzu kommt der Tunnel unter der Elbe für 1,2 Milliarden, den sich der Verkehrsminister gern zur Hälfte privat finanzieren lassen möchte. Alles in allem landen wir damit bei mindestens 2,2 Milliarden Euro, wobei alle wissen, dass Projekte nie zu den geplanten Kosten umgesetzt werden. Um die A 20 zu bauen, müssten wir für die nächsten Jahre jährlich mindestens 185 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im aktuellen Haushaltsentwurf stehen aber nur 4,5 Millionen Euro für die A 20. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, ist mir schleierhaft.

Diese Diskrepanz zwischen Politikerversprechen und realen Möglichkeiten treibt mich um. Deswegen will ich nicht mehr nur über die A 20 sprechen, sondern darüber, wie wir die wenigen Mittel am effektivsten einsetzen können. Wenn wir das ernsthaft tun, würden wir zukünftig wahrscheinlich viele kleine Maßnahmen umsetzen, statt ganze Autobahnen anzukündigen und mit Brimbamborium Bändchen durchzuschneiden. Für manche Politiker scheint das eine fürchterliche Vorstellung zu sein. Ich kann auf diese Inszenierungen gerne verzichten, denn der Preis für solche Politik ist einfach zu hoch.

Herzlichst, Ihre Valerie Wilms