Pressemitteilung Valerie Wilms befürchtet die Vergeudung von Steuermitteln. Nach ihren Informationen sollen für ein Teilstück der A 20 zwischen Hohenfelde und Sommerland in den nächsten fünf Jahren fast 80 Millionen Euro ausgegeben werden, um die umstrittene Autobahn mit dem neuen Elbtunnel zu verbinden.

12.09.11 –

Pressemitteilung

Valerie Wilms befürchtet die Vergeudung von Steuermitteln. Nach ihren Informationen sollen für ein Teilstück der A 20 zwischen Hohenfelde und Sommerland in den nächsten fünf Jahren fast 80 Millionen Euro ausgegeben werden, um die umstrittene Autobahn mit dem neuen Elbtunnel zu verbinden.

„Wir wissen nicht, ob der Tunnel jemals gebaut wird, weil die Mittel fehlen, fangen aber schon an, ein klitzekleines Stück der Anbindung zu bauen,“ kritisiert die Verkehrspolitikerin. Wenn der Tunnel unter der Elbe mangels fehlender Investoren nicht gebaut werde, bliebe das Teilstück als Investitionsruine. Es wäre nicht an die anderen A 20-Stücke angebunden und hätte auch keine Verbindung zur A7.

Die Angaben stammen laut Wilms aus einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums. In diesem sogenannten „Fünfjahresplan“ werden die Verkehrsprojekte aufgelistet, die bis 2015 in Angriff genommen werden sollen. Die Küstenautobahn A 20 (vormals A 22) zwischen Westerstede (A28) und dem geplanten Elbtunnel bei Drochtersen (A 26) wird demnach nicht mehr in diesem Zeitraum begonnen, während das Teilstück vor dem Tunnel im Papier steht.

"Will die Landesregierung in Schleswig-Holstein zusammen mit dem Bundesverkehrsminister aus Bayern sich in der Marsch etwa ein Denkmal in Beton setzen? Das Geld können wir in unserem Land besser für sinnvolle Projekte nutzen. Die Schleusensanierung in Brunsbüttel wartet dringend auf Realisierung", fordert die Grünen-Politikerin Valerie Wilms.

Mehr: Investitionsrahmenplan setzt Rotstift bei falschen Projekten an