Unser Wahlprogramm steht, jetzt wählen wir die Schlüsselprojekte. 10 Themen sollen bei einer grünen Regierungsbeteiligung im Mittelpunkt stehen. Für mich gehören Verkehrslärm, eine attraktive Bahn, Elektromobilität und Wirtschaftswachstum mit Maß dazu. Jetzt mitmachen und online debattieren!

24.05.13 –

Unser Wahlprogramm steht, jetzt wählen wir die Schlüsselprojekte. 10 Themen sollen bei einer grünen Regierungsbeteiligung im Mittelpunkt stehen. Ich möchte für meine Favoriten werben, an denen ich in den letzten Jahren mitgearbeitet habe. Es gehören für mich Verkehrslärm, eine attraktive Bahn, Elektromobilität und Wirtschaftswachstum mit Maß dazu.

Hier sollten wir aus folgenden Gründen Schwerpunkte setzen:

Schlüsselprojekt 11: Die AnwohnerInnen vor Verkehrslärm schützen – Fluglärm begrenzen, Lärmschutz ausbauen

Verkehrslärm ist für fast 10 Millionen Menschen ein Problem geworden, das ihren Alltag einschränkt. Die Wut steigt immer mehr, weil die Mittel nicht ausreichen und es auch kein vernünftiges Verfahren gibt, wie man zu besserem Lärmschutz kommt. Wer an einer lauten Straße oder Schiene wohnt, hat heute meistens Pech gehabt. Wer von Fluglärm betroffen ist, muss sich durch die Instanzen kämpfen. Hier müssen wir unbedingt etwas unternehmen. In der Fraktion haben wir Konzepte für Straße und Schiene sowie für Schutz vor Fluglärm entwickelt. Ich denke, wir brauchen einen echten Anspruch auf Lärmschutz und müssen dazu in einem Koalitionsvertrag einen ernsthaft gangbaren Weg aufzeigen.

Tipp: Themenspecial auf wiwo.de “Der Aufstand gegen den Lärm“

Schlüsselprojekt 10: Die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren

Die Bahn gehört dem deutschen Staat, aber wir haben fast keinen Einfluss mehr auf den Konzern. Die Menschen erwarten bezahlbaren Nahverkehr, wollen nicht nur schnell von Großstadt zu Großstadt fahren, sondern schnell und zuverlässig auch in mittelgroßen und kleineren Städten ankommen. Dazu brauchen wir keine Behördenbahn, sondern eine DB, die im fairen Wettbewerb steht und ein unabhängiges Bahnnetz, auf dem jeder zu gleichen Bedingungen fahren darf. Das senkt die Preise und verbessert die Angebote insgesamt. Unser Konzept zeigt, wie das funktionieren kann. Darum müssen wir uns kümmern und uns in einer Koalition gegen Gegner eines zukunftssicheren Bahnsystems durchsetzen. Dazu brauchen wir euer starkes Votum!

Schlüsselprojekt 05: Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität

Wir haben lange im Bundestag diskutiert – herausgekommen ist breite Uneinigkeit. Noch immer hängen viele dem Glauben an, dass Wirtschaftswachstum gleich zu setzen ist mit Lebensqualität. Dabei kommt es neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit darauf an, dass unsere Umwelt intakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter aufgeht und wie zufrieden wir selbst mit unserem Leben sind. Es ist klar: Das sind viel schwierigere Ziele für eine Regierung, als einfach nur auf das Wachstum zu schielen. Aber wir machen keine Politik für die Statistik, sondern für unsere Zukunft. Mit dem Wohlstandskompass (man könnte es auch einfach BIP-Plus nennen) ist leicht nachvollziehbar, wie sich unser Land entwickelt. Daran müssen wir uns messen und deswegen brauchen wir den Wohlstandkompass als Auftrag für zukünftige Bundesregierungen.

Tipp: Bericht im Deutschlandfunk „Neue Indikatoren für Wohlstand“

Schlüsselprojekt 13: Klimafreundlich mobil – Verbrauchsobergrenzen einführen und Elektromobilität fördern

Mit der Heinrich-Böll-Stiftung haben wir in diesem Jahr einen intensiven Dialog mit der Automobilindustrie geführt. Ich möchte, dass die Zeiten, in denen wir mit der Branche „auf Kriegsfuß standen“ vorbei sind. Gleichzeitig bleibt klar, dass es in vielen Punkten unterschiedliche Ansichten gibt und die Autobauer natürlich möglichst wenige politische Vorgaben haben wollen. Ohne die wird es aber nicht gehen, wenn wir den Klimawandel in Grenzen halten wollen. Deswegen brauchen wir niedrige Verbrauchsobergrenzen und mehr Elektromobilität. Nach dem Hype der letzten Jahre, ist da derzeit etwas die Luft raus – wir müssen also dafür sorgen, dass es nicht wieder nur bei ein paar Pilotprojekten bleibt, sondern Elektromobile konkurrenzfähig werden. Denn gerade Elektromobile sorgen wegen der nur begrenzten Reichweite für eine deutliche Stärkung der Bahn für den Fernverkehr. 

Alle weiteren Schlüsselprojekte und die Debatten sind unter http://gruener-mitgliederentscheid.de/ zu finden. Jedes Mitglied hat für jeden der drei Themenbereiche Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit und moderne Gesellschaft drei Stimmen und außerdem eine „Joker-Stimme“, die frei für das jeweilige „Herzensprojekt“ vergeben werden kann.