Thesenpapier Verkehr, Energie und Telekommunikation sind auf hochwertige Netze angewiesen und müssen intelligent auf neue globale Anforderungen reagieren. Knappe Staatsfinanzen zwingen uns, klug und effizient in Wege und Netze zu investieren. Auch Grüne wollen Mittel in Straßen, Schienen und Wasserstraßen stecken. Thesen für eine neuen Ansatz, die Valerie Wilms mit Fraktionskolleginnen und -kollegen entwickelt hat.

16.01.12 –

Thesenpapier

Deutschland ist als modernes Industrieland auf qualitativ hochwertige Netze angewiesen. Wir Grünen bekennen uns zu einer Infrastrukturpolitik, die Verkehr, Energie und Telekommunikation intelligent auf neue globale Anforderungen ausrichtet und zukunftsfähig macht. Vor dem Hintergrund knapper Staatsfinanzen wollen wir Infrastrukturen klug anpassen und effizient ausbauen.

Die größte Investitionsaufgabe des Staates liegt in der Bereitstellung von Verkehrs­infrastruktur, auf die dieses Thesenpapier im Folgenden näher eingeht.[1] Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Der wachsende Welthandel, insbesondere mit Asien, und der Güteraustauch mit unseren europäischen Nachbarn findet überwiegend auf wenigen Hauptkorridoren in einem Kernnetz statt. Dem Erhalt und dem maßvollen Ausbau dieses Kernnetzes ist in den vergangenen Jahren keine Priorität eingeräumt worden. Das wollen wir ändern.

Grünes Leitbild ist eine nachhaltige Mobilität für alle, die die Lasten des Verkehrs, insbesondere Lärm, vermindert. Sie wird den Bedingungen von Klimawandel, schwindenden fossilen Ressourcen, Biodiversitätsverlust und demografischem Wandel gerecht und garantiert sicheren Zugang für alle. Hier muss in den nächsten Jahren mit Verstand und mit Geld viel bewegt werden.

Es kommt allerdings entscheidend darauf an, mehr Ehrlichkeit in der Finanzierung von Infrastruktur zu etablieren. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in Europa nur für die Finanzierung eines transeuropäischen Kernnetzes 250 Mrd. Euro bis 2020 investiert werden müssen. Der noch nicht abgearbeitete Bundesverkehrswegeplan für Straße, Schiene und Wasserstraße beläuft sich auf 40 - 50 Mrd. Euro. Wir Grüne hinterfragen diese Zahlen kritisch. In der Verkehrsszene besteht längst die einhellige Auffassung, dass die Wunschlisten auf EU- und Bundesebene Ausdruck eines überkommenen Infrastruktur-Leitbilds sind, das Masse statt Klasse propagiert. Danach sind neue Straßen, Schienen und Wasserwege per se gut für das Land, obwohl wir z.B. heute schon über eines der dichtesten Autobahnnetze der

Welt verfügen. Auch in der Wissenschaft herrscht Konsens: ein weiterer massiver Ausbau von Straßen schafft keine zusätzlichen Wohlfahrtseffekte und ist in Bau und Unterhalt langfristig nicht finanzierbar. Es kommt vielmehr darauf an, den Bestand zu erhalten und allenfalls gezielt kleinere Netzergänzungen oder Ausbauten von Hauptverkehrskorridoren vorzunehmen. Eine moderne Infrastrukturpolitik investiert in Vernetzung und kluge Übergänge – sowohl im Personenverkehr wie auch in der Logistik.

Hier das Thesenpapier als PDF.