Ich habe heute gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht forderte. Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und extremistisch - ein Verbotsantrag verschiebt jedoch den Fokus, worum es geht.

25.04.13 –

Ich habe heute im Bundestag gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht forderte.

Seit Monaten diskutieren wir – nicht nur innerhalb der Grünen – ob wir einen Verbotsantrag stellen sollen oder nicht. Wir haben dazu sehr unterschiedliche Auffassungen. Dabei sind wir uns alle einig, dass die NPD eine antidemokratische, antisemitische, fremdenfeindliche und extremistische Partei ist, die den Ideen des National-Sozialismus anhängt und die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zerstören und durch eine völkische Gemeinschaftsdiktatur ersetzen möchte.

Über diese Haltung haben wir aber heute nicht abgestimmt. Wir können als Bundestag nicht darüber abstimmen, ob eine Partei verboten werden soll. Das halte ich für ein wichtiges Gebot unserer Demokratie: Die Legislative darf nicht einfach ihr missliebige Gegner verbieten – das darf nur das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Als Politik müssen wir uns ständig mit Rechtsextremismus inhaltlich auseinandersetzen: Wir müssen immer und überall unsere Haltung deutlich machen, wir müssen zeigen, dass Rechtsextreme menschenverachtend sind und dass sie unsere Grundwerte missachten.

Ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung des rechten Nazismus ist notwendig und das machen wir im Antrag der Fraktion deutlich. Die Auseinandersetzung müssen wir zivilgesellschaftlich und mit allen demokratischen Kräften führen und diesen Kampf der Demokraten gegen rechtsextreme Grundhaltungen halte ich für wichtiger als ein Verbot. 

Nach meiner Ansicht verschiebt ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht den Fokus. Er kann die NPD zu einer „Märtyrerpartei“ machen. Er bietet sogar die Gefahr, dass ihr die Verfassungsmäßigkeit höchstrichterlich zertifiziert wird und dieser Partei, die fast am Ende ist, einen neuen Aufschwung verschafft.

Mit meiner heutigen Entscheidung habe ich gegen die Empfehlung der Fraktion gestimmt, die sich mehrheitlich enthalten hat. Ich konnte mich nicht enthalten, weil ich eine klare Haltung zu einem Verbotsantrag habe und diese auch deutlich machen wollte. Ich respektiere die unterschiedlichen Entscheidungen meiner Kolleginnen und Kollegen, die heute zu einer anderen Einschätzung gekommen sind und bitte um Verständnis, dass ich heute nicht mit der Fraktionsmehrheit stimmen konnte.

Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Jerzy Montag, der ich mich angeschlossen habe

Antrag "Rechtsextremismus umfassend bekämpfen"