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Ausgewählte Kategorie: Antrag
18.03.16 - In dieser Woche wurde über die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia abgestimmt. Ich habe das Mandat - wie die gesamte Fraktion - abgelehnt. Bei mir besteht der Eindruck, dass man hier nicht wirklich ernsthaft an eine Lösung glaubt und diese verfolgt, sondern dass…
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29.01.15 - Ich musste heute über zwei Bundeswehr-Mandate abstimmen. Bei der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak habe ich mich enthalten, der Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen habe ich zugestimmt.
25.04.13 - Ich habe heute gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht forderte. Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und extremistisch - ein Verbotsantrag verschiebt jedoch den Fokus, worum es geht.
18.04.13 - Ich habe heute der Rettung Zyperns durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt. Die heute noch einmal aufgekommene Forderung, die Rettung abzulehnen, weil das kleine Zypern nicht systemrelevant sei, teile ich explizit nicht.
