Ich habe heute der Rettung Zyperns durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt. Die heute noch einmal aufgekommene Forderung, die Rettung abzulehnen, weil das kleine Zypern nicht systemrelevant sei, teile ich explizit nicht.

18.04.13 –

Ich habe heute der Rettung Zyperns durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt. Wegen eines überdimensionierten Finanzsektors ist das Land in die Krise geraten. Eine Rettung ist notwendig, um eine drohende Staatspleite zu verhindern und die Finanzstabilität in der gesamten Euro-Zone nicht zu gefährden. Die Zustimmung hängt an klaren Kriterien: Eine Verkleinerung des Bankensektors, eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche, höhere Unternehmenssteuern, die Tragfähigkeit der Verschuldung und eine ernstzunehmende Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung. Das vorliegende Maßnahmenbündel kommt diesen Anforderungen in vielen Punkten nach und findet deshalb meine Unterstützung.

Die heute noch einmal aufgekommene Forderung, die Rettung abzulehnen, weil das kleine Zypern nicht systemrelevant sei, teile ich explizit nicht. Natürlich ist es schwierig – oder gar unmöglich – eine „Systemrelevanz“ mit konkreten Zahlen nachzuweisen. Außerdem unterschätzt eine solche Forderung, wie sehr Finanzmärkte auf Psychologie beruhen, welch große Rolle Vermutungen und Spekulationen spielen und wie gering oft der Einfluss von harten Fakten ist. Ich glaube nicht, dass wir bei Zypern jetzt austesten sollten, wie und ob die Psychologie der Märkte funktioniert.

Viel Unruhe wurde in den letzten Wochen durch die Bundesregierung verursacht, weil sie Zypern zunächst dazu zwingen wollte, kleine Sparguthaben an der Rettung zu beteiligen. Auch wenn sich dieses Vorhaben letztendlich nicht durchsetzen ließ, zeigt sich damit, dass Finanzminister Schäuble offensichtlich kein Problem damit hat, kleine Sparer – zumindest teilweise – zu enteignen. Wer soll da noch Vertrauen in den Euro haben? Nur weil die Banken in Zypern tagelang geschlossen blieben, konnte verhindert werden, dass nicht alle ihr Geld abheben und die Banken zusammen brechen. Schäuble und Merkel haben die Krise damit befeuert. Wolfgang Münchau sprach auf Spiegel Online von der „mit großem Abstand dümmsten und gefährlichsten Entscheidung, welche die Politiker der Euro-Zone treffen konnten.“ Damit hat er vollkommen Recht und es wird Zeit, dass die beiden nach der Bundestagswahl aufhören und nicht noch weitere solch fatale Entscheidungen fällen.

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GOBT zur Finanzhilfe für Zypern

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzhilfe für Zypern