Umgang mit dem politischen Islam: Landesparteitag verpasst eindeutige Positionierung

Nach dem offenen Brief einiger Parteimitglieder zu einem eindeutigen Verbot der Vollverschleierung war es jetzt endlich zu einer Debatte auf einem hybriden Landesparteitag gekommen. Leider hatte die Parteitagsregie zugeschlagen. Die Debatte wurde ziemlich an den Schluss des Parteitags gesetzt zwischen zwei Wahlvorgängen. Auch zwei Gäste, die über ihre persönlichen Erfahrungen mit dem politischen Islam berichten wollten, kamen leider nicht zu Wort. Vielmehr wurde versucht, sie persönlich zu diskreditieren. So kam es mal wieder nicht zu einer eindeutigen Positionierung gegen den politischen Islam. Hier geht es zu meinem Redebeitrag vom Landesparteitag.

Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2021 - Grüne Partei auf Abwegen von der Basisdemokratie

Die Grünen haben seit ihrer Gründung immer ihre basisdemokratischen Wurzeln herausgestellt. So wurde der Kampf um Plätze auf den Listen oder als Direktkandidaten für die Wahlen immer als direkter Schlagabtausch zwischen den interessierten Kandidaten durchgeführt. Eine Regieanweisung aus dem Landesvorstand oder von Parteioberen war immer verpönt.

Dieses Jahr sieht es bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 deutlich anders aus. Da gibt es auf den Plätzen 1 bis 4 keine Gegenkandidaten, obwohl diese Plätze bei den derzeitigen Umfragewerten sicherlich in den 20. Bundestag führen werden. Soll etwa ein Robert Habeck oder eine Luise Amtsberg nicht durch Gegenkandidaten beschädigt werden, wenn sie denn keine so guten Reden halten? Wenn die Kandidaten für die Plätze 1 bis 4 wirklich als Volksvertreter so gut sein sollen, dann müssen sie sich auch mit Gegenkandidaten erfolgreich auseinandersetzen können.

Wenn es bei den fehlenden Gegenkandidaten bleibt, nähern wir uns immer mehr den Strukturen anderer Parteien an und verlieren unser Gesicht als moderne, basisdemokratische Bewegungspartei.

Wenn ich nach 8 Jahren im Bundestag von 2009 bis 2017 und aus meinem Ruhestand mit 67 Jahren noch einmal hätte antreten wollen, dann hätte ich mich mit dieser Rede beworben.

Corona-Virus und Politiker: Wie Glaubwürdigkeit leiden kann

Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblattes, hatte in seinem Leitartikel vom 1. Mai 2020 eine Vielzahl von Fragen zum Vorgehen der Politiker in der Coronakrise aufgeworfen und um Meinungen gebeten. Insbesondere natürlich die Fragestellung, ob mit dem brutalen Shutdown nicht mehr Schaden angerichtet wurde als mit einer gezielteren und wirtschaftsfreundlicheren Vorgehensweise wie in Schweden.

In diesem Zusammenhang habe ich einen Leserbrief abgeschickt um deutlich zu machen, dass Einschränkungen der Grundrechte immer einer Legitimation bedürfen und vor allem verhältnismäßig ausgestaltet sein müssen. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän müssen durch Transparenz klar erkennen können, warum welche Maßnahmen getroffen und wann sie aufgehoben werden. Dieses Ziel haben weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen erreicht. Darum wäre eine unabhängige Untersuchungskommission ohne Politiker und unter Leitung z.B. eines Verfassungsrichters dringend erforderlich, damit sich Überreaktionen in Zukunft vermeiden lassen. Norwegen geht diesen Schritt schon.

Das neuartige Corona-Virus und die Folgen - Hilflose Politiker im Strudel der Diktatur

Derzeit ist das Handeln der Politiker in Sachen des neuartigen Corona-Virus von Panik geprägt. Die zu erwartenden Todesfälle wollen sie angeblich verhindern, denn das wäre ihre Aufgabe. Mitnichten ist das die Aufgabe der Politik. Über sein Leben entscheidet im demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat nur der Mensch selber. Dieses Grundrecht hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 noch einmal sehr deutlich in seinem Sterbehilfe-Urteil herausgearbeitet. Alles andere wäre eine Selbstanmaßung der Politik. Die Zahl von zu erwartenden Todesfälle kann dabei nicht handlungsleitend sein, denn das neuartige Corona-Virus ist genau wie das Influenza-Virus der jährlichen Grippewelle in der Welt und lässt sich nicht mehr vertreiben.

Die einzige Aufgabe, die die Politiker in dieser Pandemie jetzt haben, ist die Bereitstellung von Mitteln für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Wenn es dazu für eine kurze Zeit zu persönlichen Einschränkungen kommen kann, ist das sicherlich auch in einer freiheitlichen Demokratie im Sinne der Verhältnismäßigkeit hinnehmbar. Aber das Ende dieser einschränkenden Maßnahmen muss für die Bürger klar erkennbar und kurzfristig kommen. Sonst sind wir in einer Diktatur gelandet.

Grüne Landtagsfraktion und Landesvorstand in Schleswig-Holstein auf Abwegen?

Offener Brief einer Reihe von Basismitgliedern aus Schleswig-Holstein an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Vollverschleierung.