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Nach der Vorlage der Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erwarte ich von Herrn Dobrindt, dass er seinen Worten Taten folgen lässt. Der Bundesverkehrswegeplan darf keine "Wünsch-Dir-Was"-Liste bleiben, wir brauchen daher dringend eine klare Prioritätenliste im…
Im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Rentenpaket der großen Koalition habe ich mit Nein gestimmt. Das Rentenpaket hebelt den bisherigen Generationenvertrag aus und verschiebt die Lasten auf spätere Zeiten. Es werden die Rentenkassen geplündert, zulasten nachfolgender…
Bei der heutigen Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der EU-ATALANTA-Operation vor der Küste Somalias habe ich mich enthalten. Der Einsatz hat zwar viele Erfolge zu vermelden, ist jedoch inzwischen mit einer Erweiterung auf das Küstengebiet an Land verbunden worden.
Der 20. Mai ist europäischer Tag der Meere. Im Jahr 2014 steht er unter dem Motto "Blaues Wachstum". In diesem Zusammenhang erinnert Valerie Wilms an neue Mindeststandards für den Meeresschutz.
Die Wohlstandsmessung wird vermisst. Es ist gut, wenn Medien die Politiker an ihre Beschlüsse erinnern. Nur wer braucht eine Wohlstandsmessung?
Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms besuchte am 16. April 2014 den Hafen Magdeburg. Ziel war es sich mit dem Geschäftsführer der Magdeburger Hafen GmbH, Karl-Heinz Ehrhardt über die aktuelle Situation der Binnenhäfen und der Binnenschifffahrt auszutauschen.…
Was nützen universelle Nachhaltigkeitsziele, wenn Freihandelsabkommen beschlossen werden, die diese Ziele bewusst außer Kraft setzen können? Wenn wir zulassen, dass unsere Nachhaltigkeitsziele durch ausländische Investitionen unterminiert werden, geht der Schuss nach hinten…
Eine Studie, die im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt wurde, hat ergeben, dass Störfälle an Offshore-Ölförderanlagen in der Nordsee aufgrund veralteter Anlagen vorkommen. Die Anlagen sind teilweise über 30 jahre alt und Ölaustritte werden mit verhältnismäßig…
Am 7. April diskutierte Valerie Wilms mit Fachleuten aus der maritimen Branche über die Zukunft der Seefahrtsausbildung im Zusammenhang mit der Krise in der Schifffahrt. Hintergrund für das Fraktions-Fachgespräch waren deutlich sinkende Studierendenzahlen und geringere…
Das heutige Finanzierungssystem im Verkehrsetat ist veraltet. Das Kernproblem ist: Wir haben keine Ahnung vom Zustand der Verkehrswege, weil simple kaufmännische Prinzipien im Bundeshaushalt missachtet werden. Daran muss die große Koalition endlich etwas ändern.