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11.04.14 - Ich habe in dieser Woche zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Einmal ging es um den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik, einmal um die Bewilligung einer deutschen Fregatte für den Abtransport syrischer Chemiewaffen. Echtes Novum: Zum ersten Mal stimmten…
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10.04.14 - Am 31. März diskutierte Valerie Wilms mit Verkehrsfachleuten über Sinn und Unsinn einer PKW-Maut für Ausländer, wie sie der CSU im vergangenen Jahr als Wahlkampfschlager getaugt hat. Inzwischen spricht sie nur noch von einem "Beitrag der Halter von nicht in Deutschland…
26.03.14 - Die Bilanz des selbsterklärten Ministers für Mobilität und Modernität fällt mau aus: Außer Wortgeklingel in der neuen Amtsbezeichnung und Ankündigungen in Sachen Pkw-Maut kann Alexander Dobrindt nichts Substanzielles vorweisen.
21.03.14 - Wenn die Politik über Verkehr und Mobilität redet, geht es meist nur um eins: Geld. Was aber geschieht, wenn die Milliarden nicht zusammen kommen? Dann brauchen wir die vernetzte Mobilität - vor allem auch in ländlichen Regionen wie in Schleswig-Holstein.
20.03.14 - Die Ausschreibung richtet sich an Kommunen, Unternehmen, Initiativen, an die Jugend, an Akteure im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie an Internationale Partnerschaften, die im Bereich Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene aktiv sind.
12.03.14 - Verkehrsminister Dobrindt bekommt weniger Geld als sein Vorgänger und plant seine Projekte mit ungedeckten Schecks. Am Ende wird kaum Geld übrig bleiben und Herr Dobrindt wird der neue Minister der gebrochenen Versprechen.
06.03.14 - Gastkommentar im Handelsblatt vom 6. März 2014 Die heutige Mobilität ist fragmentiert. Viele Ressourcen bleiben deswegen ungenutzt. Ziel sollte es sein, die Zeiten der Nicht-Nutzung von Fahrzeugen kräftig zu reduzieren. Möglich wäre das, wenn Anbieter Kapazitäten und Preise…
04.03.14 - Am 28. Februar hat die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung den Bericht zum in 2012 havarierten Containerschiff MSC FLAMINIA vorgelegt - und Schlussfolgerungen gezogen, die unseren Forderungen zu einem verbesserten EU-Nothafenkonzept sehr nahe kommen.
20.02.14 - Rede am 20.02.2014 im Plenum zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung:
20.02.14 - Auch nach Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen bleibt die Öffentlichkeit im Unklaren, wie die Fischerei durch die Fischereiaufsicht in Zukunft besser kontrolliert werden kann. Im Fall des Hochseetrawlers "Jan Maria" sind 1,5 Millionen Kilogramm Hering über Bord…
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