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In dieser Woche wurde über die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia abgestimmt. Ich habe das Mandat - wie die gesamte Fraktion - abgelehnt. Bei mir besteht der Eindruck, dass man hier nicht wirklich ernsthaft an eine Lösung glaubt und diese verfolgt, sondern dass…
Ich musste heute über zwei Bundeswehr-Mandate abstimmen. Bei der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak habe ich mich enthalten, der Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen habe ich zugestimmt.
Ich habe heute gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht forderte. Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und extremistisch - ein Verbotsantrag verschiebt jedoch den Fokus, worum es geht.