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26.04.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Beim Einsatz privater Sicherheitsdienste an Bord von deutschen Handelsschiffen müssen noch viele offene Fragen geklärt werden. Wichtig ist, die Schiffsbesatzungen zu schützen. Sie leiden am stärksten unter Piraterie. Es ist nicht zu…
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02.03.12 - Rede im Bundestag am 1. März 2012 (zu Protokoll) Über die fünfte Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes herrscht breites Einvernehmen im Bundesta, nachdem die Koalition bereit war Änderungsvorschläge des Bundesrates aufzugreifen. Darüber freuen wir uns und stimmen deswegen…
27.01.12 - Rede im Bundestag am 26. Januar 2012 Die von der Koalition beabsichtigte Befreiung von der Führerscheinpflicht bis 15 PS freut vor allem Bootsverleiher und Freunde des Motorbootsports. Naturschutz und Fragen der Sicherheit scheinen dagegen wenig zu interessieren. …
27.01.12 - Rede im Bundestag am 26. Januar 2012 (zu Protokoll) Der Schwefelanteil in Schiffstreibstoffen soll sinken. Doch die festgelegten Grenzwertsenkungen gehen der Koalition zu weit. Das ist gesundheitspolitischer Unsinn, steht gegen den Umweltschutz und zeugt von…
01.12.11 - Rede im Bundestag am 1. Dezember 2011 (zu Protokoll) Valerie Wilms' Kritik am Antrag der Linken "Bahnpreiserhöhung stoppen"
