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13.12.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Den Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts werden wir trotz kleinerer Mängel mittragen, da er insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht darstellt. Im Prinzip ist das Gesetz gelungen und stellt einen Mehrwert für die…
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29.11.12 - Rede im Bundestag Die Koalition macht Symbolpolitik: Das veraltete Lärmprivileg "Schienenbonus" wird zwar formell abgeschafft - jedoch erst mit dem nächsten Schienewegeausbaugesetz. Auch 2040 können noch laute Neubauten in Betrieb gehen. Wir wollen den Bonus sofort abschaffen…
29.11.12 - Rede im Bundestag Bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss es darum gehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarebiter mitzunehmen. Sie müssen überzeugt davon sein, warum sich ihre WSV verändern muss. Bisher wird das nicht ausreichend erklärt und das ist das…
23.11.12 - Rede im Bundestag Die Verkehrspolitik der Regierung ist wie Fahren im Nebel. Es wird maximal auf Sicht gefahren. Weiter als bis zur nächsten Kurve wird nicht gedacht. Ob die Straße dann weiter geht oder der Abgrund kommt, interessiert nicht.
12.11.12 - Rede zur Veranstaltung „AGS publik“ des Ausschusses für Gefahrstoffe Politik verspricht gerne Sicherheit. Das ist ein Dilemma, denn dieses Versprechen kann nicht gehalten werden. Denn es gibt keine endgültige Sicherheit. Was bleibt uns, wenn es keine Sicherheit gibt? Die…
