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Pressemitteilung vom 8. April 2011 Alle fünf Fraktionen im Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestags haben sich auf eine gemeinsame Position zur europäischen Nachhaltigkeitsstrategie verständigt und diese Ende März in Brüssel verteidigt. Unter der Federführung von…
Pressemitteilung Zur Konferenz der Landesverkehrsminister und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt Valerie Wilms: Die Haltung der Landesverkehrsministerkonferenz hilft niemandem weiter. Die Länder ignorieren, dass der Transport auf vielen Wasserstraßen…
Beitrag für die WATERKANT März 2011 „Reform“ ist zu einem wahren Reizwort geworden. In ihm stecken alle Hoffnungen und Wünsche an die Politik – und gleichzeitig eine nicht enden wollende Assoziationskette an Enttäuschungen. Ob Gesundheit, Hartz IV oder Bildung – bei Reformen…
Pressemitteilung Die CDU täuscht Handeln vor, hat aber nicht wirklich verstanden worum es geht. Wer Schrottreaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel stilllegt handelt richtig. Aber wer die Laufzeiten dann auf andere Atomkraftwerke überträgt, produziert weiter Atomstrom, den die…
Bei der Abstimmung über eine deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen habe ich mich enthalten. Es geht offensichtlich nicht um Afghanistan sondern um die Begrenzung eines außenpolitischen Schadens. Landtagswahlen scheinen wichtiger als außenpolitische Zuverlässigkeit…
+++ Viele wollen über die Ereignisse reden, Sorgen loswerden, über Hilfen nachdenken und erste Schlussfolgerungen debattieren. Wir treffen uns spontan am Samstag, den 19.3.2011, 15:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle Pinneberg, Damm 48.+++ +++Die nächste Mahnwache findet am…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten In den letzten Tagen hat uns das kalte Grauen überrannt. Egal welche Worte wir bemühen, egal wie sehr wir eine Zäsur erkennen und die maximale Umkehr in der Atompolitik fordern – was in Japan geschehen ist, kann nicht mehr…
Das Bundesverkehrsministerium hat am heute durch den parlamentarischen Staatssekretär Scheuer im Verkehrsausschuss klargestellt, dass Bundestagsabgeordnete die Ämter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung künftig besuchen dürfen. Im Februar hatte das Ministerium die Ämter…