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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
08.08.16 - Die Bundesregierung muss zugeben: Bei VB-E handelt es sich um eine Mogelpackung. Die oft fälschlicherweise als "Premiumkategorie" gepriesene neue Stufe des Verkehrswegeplans ist alles andere als verbindlich. So schreibt die Bundesregierung etwa keine Maßnahmen zur schnelleren…
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23.07.16 - Entlang der Pegnitz bei Nürnberg sollen historische Eisenbahnbrücken erhalten werden. Doch zukünftig muss auch die Befahrbarkeit der Eisenbahnstrecke sichergestellt werden, und zwar nicht mehr mit Diesel-Stinkern, sondern elektrifiziert. Valerie Wilms fand klare Worte, wie die…
30.06.16 - Die Verkehrsinfrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand. Fast alle Schleusen sind baufällig. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist aber völlig überfordert, weil die Reform verschlafen worden ist. Daher schiebt die Behörde seit mehreren Jahren…
20.06.16 - Der Zustand der Schleusen in Deutschland ist weiterhin besorgniserregend. Rund 90 Prozent sind marode. Hier hilft oft kein Sanieren mehr, sondern nur noch Ersatz. Wenn die Binnenschifffahrt wieder an Bedeutung gewinnen soll, muss dringend die Schifffahrtsverwaltung reformiert…
06.06.16 - Das dringend notwendige 3. Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn wird durch den Verkehrsminister weiter ignoriert. Es muss als dringliches Projekt eingestuft und auch gebaut werden. Die Strecke ist bereits heute überlastet, ein Hoffen auf einen Fehmarnbelttunnel hilft da nicht…
30.05.16 - Auf Anfrage musste die Bundesregierung einen relativ schlechten Zustand der Gewässer in Schleswig-Holstein einräumen. Hauptverantwortlich dafür ist die Überdüngung in der Landwirtschaft. Das hat auch Auswirkungen auf die Wasserqualität der Ostsee. Die Ostsee braucht daher…
30.05.16 - Die Bundesregierung plant Fangverbote für die Fischerei in bestimmten Meeresgebieten. Doch schon regt sich Widerstand. Mein Tipp an die Bundesregierung: Sie soll endlich den Meeresschutz ernst nehmen. Kleine Anfrage "Fischerei in Natura-200-Gebieten" (BT-Drs. 18/8462) Artikel…
24.05.16 - Schleswig-Holstein schneidet beim Vergleich der Gewässerqualität in Deutschland besonders ungünstig ab. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage hervor.
20.04.16 - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt meine Auffassung: Eine selbstgetriebene Aufgabenerweiterung des Havariekommandos, um auch niedrigschwellige Rettungsfälle an Offshore-Windenergieanlagen zu übernehmen, darf es ohne Anpassung des Staatsvertrags…
18.04.16 - Auch in Westdeutschland, vor allem im westdeutschen Kanalnetz, sind sämtliche Schleusen marode. Das heißt sie sind den Zustandsnoten 3 oder 4 zugeordnet. In den meisten Fällen bringt nicht einmal mehr sanieren etwas. Ich fordere daher ein Investitionsprogramm für die…
