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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
30.08.17 - Statt die Wasserstraßenverwaltung endlich zu reformieren, wird weiter auf Wahlkreisbeglückung gesetzt - wie aktuell wieder beim Elbe-Lübeck-Kanal. Auch ein Betrieb des Kanals über ÖPP ist verantwortungslos. Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017 Artikel in…
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29.04.16 - Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.
20.02.14 - Auch nach Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen bleibt die Öffentlichkeit im Unklaren, wie die Fischerei durch die Fischereiaufsicht in Zukunft besser kontrolliert werden kann. Im Fall des Hochseetrawlers "Jan Maria" sind 1,5 Millionen Kilogramm Hering über Bord…
28.11.13 - Das Bundesverkehrsministerium ignoriert Probleme beim Schiffsmeldesystem AIS. Presseberichte bezweifelten jüngst die Datensicherheit des Funksystems. Das Ressort konnte aber nicht sagen, ob das Schiffsmeldesystem ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt ist.
29.05.13 - Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.
12.03.12 - Die jüngsten Bekenntnisse des Verkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind.
28.02.12 - Die Planungen zur Y-Trasse sind nicht gestoppt. Auf eine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, dass ihr ein "Planungsstopp" nicht bekannt sei. "Es ist kaum noch nachvollziehbar, wie und ob dieses Projekt aus der Mottenkiste nun weiter verfolgt wird oder nicht", sagt dazu…
22.09.11 - Pressemitteilung Die von Dr. Valerie Wilms initiierte Kleine Anfrage zur Überwachung des Hafens in Haseldorf hat mehr Klarheit über die vier installierten Kameras gebracht. Aus der Kleinen Anfrage ging hervor, dass die Kameras Mitte April 2011 aufgestellt wurden und…
09.09.11 - Die Überwachung des Hafens in Haseldorf beschäftigt die Bundespolitik weiter. Valerie Wilms hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. „Ich will vor allem umfassende Aufklärung und wissen ob es eine solche Kameraüberwachung auch an anderen Stellen…
30.06.11 - Pressemitteilung Die Bundesregierung darf die Möglichkeiten der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat nicht verschlafen. Leider ist nicht erkennbar, dass sie die Präsidentschaft nutzen will, um Verbesserungen beim Zustand der Ostsee zu erreichen – oder ob es hauptsächlich um…
