Pressemitteilung Die von Dr. Valerie Wilms initiierte Kleine Anfrage zur Überwachung des Hafens in Haseldorf hat mehr Klarheit über die vier installierten Kameras gebracht. Aus der  Kleinen Anfrage ging hervor, dass die Kameras Mitte April 2011 aufgestellt wurden und ausschließlich Informationen über die Störung von Brut- und Rastvögeln sammeln sollen.

22.09.11 –

Pressemitteilung

Die von Dr. Valerie Wilms initiierte Kleine Anfrage zur Überwachung des Hafens in Haseldorf hat mehr Klarheit über die vier installierten Kameras gebracht. Aus der  Kleinen Anfrage ging hervor, dass die Kameras Mitte April 2011 aufgestellt wurden und ausschließlich Informationen über die Störung von Brut- und Rastvögeln sammeln sollen.Über das Projekt im Hafen Haseldorf hinaus würden keine anderen Kameras für die gleiche Absicht eingesetzt, bestätigte die Bundesregierung.

Für Valerie Wilms, die auch Berichterstatterin der Grünen- Fraktion für maritime Politik ist, ist die Aufklärung der Bürger bei einem solchen Vorhaben in Zukunft entscheidend: „Die Bürger und die kommunal Verantwortlichen haben ein Recht darauf rechtzeitig zu erfahren, wo und von wem Kameras in Ihrem Umfeld aufgestellt werden“. Auch bei der Errichtung von Videoüberwachungen, bei denen das Tätigkeitsfeld des Bundesdatenschutzgesetzes nicht greift, muss eine hinreichende Öffentlichkeitsarbeit erfolgen, um bei den Bürgern für ausreichend Transparenz zu sorgen.“Mit Schildern oder anderen deutlichen Hinweisen müssen die Bürger auf die Kameras hingewiesen werden“ fordert die Abgeordnete.

Laut der Anfrage wurden die Kameras von der Bundesanstalt für Gewässerkunde Koblenz aufgestellt. Diese wurde von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord beauftragt wurde, eine Grundsatzuntersuchung der Wirkungen von Freizeitschifffahrten auf die Vogelwelt im Bereich Haseldorf Nebenelbe durch zuführen. Die Bundesregierung versichert, dass Gesichter und Schiffskennzeichnungen aufgrund des Abstandes der Kameras zum Fahrwasser „verpixelt“ seien und das Bildmaterial nach Verwendung vernichtet wird. „Das muss auch in Zukunft sicher gestellt werden“ betont die Grünen Politikerin.

Grundsätzlich widersprochen wurde der Vermutung, die Überwachung solle langfristig auch zu Fahrverboten im Hafen oder neuen Fahrregeln führen. Dies wäre nicht die „Intention“ der Überwachung heißt es seitens der Bundesregierung. Auch bestünde kein Zusammenhang zwischen der zunehmenden Verschlickung aufgrund der Elbvertiefung und einem möglichen Fahrverbot in den Anrainerhäfen zum Schutz von Brut- und Rastvögeln.

Die Kleine Anfrage finden Sie hier.