Valerie Wilms wird Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie wird sich mit der Finanzierung der Verkehrsnetze und der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beschäftigen und dazu Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur.

20.12.13 –

Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Wedel im Kreis Pinneberg, wird Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. 

"Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion. Ich werde mich im Verkehrsausschuss mit der Finanzierung der Verkehrsnetze und der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beschäftigen und bin dazu Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur. Daneben bleibe ich Berichterstatterin für maritime Politik.

Wir haben viel zu tun, nachdem der Bundestag fast ein halbes Jahr lahm gelegt war. Jetzt kann die Arbeit endlich losgehen. Inhaltlich werde ich mich auf Verlässlichkeit und Finanzierbarkeit konzentrieren. Die große Koalition wird geneigt sein, vielen Abgeordneten viele neue Straßen und Schienenstrecken zu versprechen, obwohl das nicht zu bezahlen ist. Auf das bisherige Lippenbekenntnis der Koalition zu Erhalt vor Neu- und Ausbau werde ich pochen. Jetzt müssen sie auch liefern.

Gespannt bin ich auf die Pläne des neuen Ministers Alexander Dobrindt zur Maut für nicht in Deutschland zugelassene PKW. Mich interessiert sehr, wie das umgesetzt werden soll. Ich werde genau prüfen, ob tatsächlich kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als bisher und dass die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgt. Insgesamt ist es schon jetzt bedauerlich, dass die Kapazitäten im Ministerium für so eine Schnaps-Idee aufgezehrt werden, obwohl damit absehbar kaum etwas erreicht wird. Viel wichtiger wäre es, Konzepte zum Erhalt der maroden Infrastruktur zu entwickeln, damit wir den Standard einigermaßen halten können.

Für Schleswig-Holstein will ich vor allem am Nord-Ostsee-Kanal vorankommen. Ich möchte, dass wir hier gemeinsam und konstruktiv daran arbeiten, den Kanal fit für die Zukunft zu machen. Bei den Straßenprojekten – vor allem bei der A 20 – werde ich dagegen unbequem bleiben: So lange hier keine Finanzierung steht und eindeutig ein echter Nutzen nachgewiesen ist, darf der Bund kein Geld zur Verfügung stellen."