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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Beiträge
Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Valerie Wilms, dass es vor allem die LKWs seien, die die Straßen kaputt machen. Dobrindt solle sich "mal lieber mit der Frage beschäftigen, wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken…
Bei der gestrigen Entscheidung zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo habe ich zugestimmt. Die Befriedung und die formale Unabhängigkeit des Landes von Serbien scheinen weiter voranzuschreiten. Die Mission wird dadurch weiter reduziert, da Hoffnung auf ein baldiges…
Zu den CSU-Mautplänen von Dobrindt kontert Valerie Wilms in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): "Wir müssen die tatsächlichen Verursacher der Straßenschäden stärker belasten." Tatsächlich hat sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Schwerlasttransporte verdreifacht.…
Im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Rentenpaket der großen Koalition habe ich mit Nein gestimmt. Das Rentenpaket hebelt den bisherigen Generationenvertrag aus und verschiebt die Lasten auf spätere Zeiten. Es werden die Rentenkassen geplündert, zulasten nachfolgender…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]