Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Valerie Wilms, dass es vor allem die LKWs seien, die die Straßen kaputt machen. Dobrindt solle sich "mal lieber mit der Frage beschäftigen, wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken…
Bei der gestrigen Entscheidung zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo habe ich zugestimmt. Die Befriedung und die formale Unabhängigkeit des Landes von Serbien scheinen weiter voranzuschreiten. Die Mission wird dadurch weiter reduziert, da Hoffnung auf ein baldiges…
Zu den CSU-Mautplänen von Dobrindt kontert Valerie Wilms in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): "Wir müssen die tatsächlichen Verursacher der Straßenschäden stärker belasten." Tatsächlich hat sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Schwerlasttransporte verdreifacht.…
Im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Rentenpaket der großen Koalition habe ich mit Nein gestimmt. Das Rentenpaket hebelt den bisherigen Generationenvertrag aus und verschiebt die Lasten auf spätere Zeiten. Es werden die Rentenkassen geplündert, zulasten nachfolgender…
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]