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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Maritime Wirtschaft
In der anhängigen Klage gegen die Weservertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht rechtliche Bedenken gegen wichtige Teile des Planfeststellungsbeschlusses erhoben und wird den Europäischen Gerichtshof in Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie einbeziehen. Damit werden die…
Die maritime Notfallvorsorge der Betreiber von Offshore-Anlagen ist mit grundsätzlichen Mängeln behaftet, das bestätigt uns die Bundesregierung auf Nachfrage. Ich fordere daher einen klarer als bisher gefassten gesetzlichen Rahmen für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ),…
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO verzögert weltweite Abgasregelungen um weitere fünf Jahre, obwohl die technischen Lösungen dafür bereit stehen. Dies ist das Ergebnis der aktuellen IMO-Ausschusssitzung.
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Seit fast einem Jahr werden die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Unklaren gelassen, wie es mit der geplanten Reform weitergehen soll. Wir müssen die Reform daher zusammen mit der Belegschaft zum Ziel führen, damit die…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]