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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Ein Gesetz zur Bevorzugung von Elektroautos im Straßenverkehr soll's richten: Die Bundesregierung hat dazu ein Gesetz vorgelegt. Es passt nicht zum ausgerufenen Ziel von einer Million Elektroautos in Deutschland bis 2020. Davon sind wir aktuell mit 17.500 zugelassenen…
Eine Senkung der LKW-Maut, wie sie Verkehrsminister Dobrindt laut Medienberichten plant, ist der falsche Weg. Anstatt die LKW-Maut-Schraube weiter nach unten zu drehen, sollte der Verkehrsminister die LKW-Maut schleunigst auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das Ministerium darf…
In Schleswig-Holstein sind 97 Eisenbahnbrücken baufällig, acht davon sogar schwer, wie eine Anfrage von Valerie Wilms und der grünen Bundestagsfraktion ergab. Der Sanierungsstau bei der Bahn macht also auch vor Schleswig-Holstein nicht Halt. Die Bahn muss dringend ein…
Valerie Wilms und Marieluise Beck fordern einen zügigen Sanierungsplan von der Bahn. Denn auch im Land Bremen weisen die Eisenbahnbrücken eklatante Mängel auf, wie eine Anfrage der grünen Fraktion ergab. 34 der 157 Bahnbrücken sind betroffen, also der Schadenskategorien 3 und 4…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]