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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Am 20. Mai ist der Europäische Tag der Meere. Die Bundesregierung vernachlässigt den Meeresschutz aber weiterhin sträflich. So hat sie bisher keine ausreichenden Maßnahmen zum Erreichen des guten Meereszustand in Nord- und Ostsee vorgelegt und geht gleichzeitig auf…
Pressemitteilung Bevor sich Dobrindt freuen kann, wird seine CSU-Maut zum europäischen Problemfall. Es war absehbar, dass unsere Nachbarländer die offensichtliche Diskriminierung nicht hinnehmen werden. Ich hoffe, dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell…
Pressemitteilung Die Fratzscher-Kommission bleibt bei ihren Lösungsvorschlägen für die gewaltigen Sanierungsprobleme unkonkret und auf halbem Weg stehen. Die vorgeschlagene Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen kann zu einer "Straßenneubaumaschine" werden. Soll eine…
Pressemitteilung Es gibt gute Ansätze bei der Fratzscher-Kommission, die jedoch in ein paar handfeste Probleme verpackt werden. Grundsätzlich überlegenswert sind die Vorschläge, den Straßenbau zu verschlanken und die Abläufe effizienter in einer Gesellschaft zusammen zu…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]