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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
In der anhängigen Klage gegen die Weservertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht rechtliche Bedenken gegen wichtige Teile des Planfeststellungsbeschlusses erhoben und wird den Europäischen Gerichtshof in Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie einbeziehen. Damit werden die…
Die maritime Notfallvorsorge der Betreiber von Offshore-Anlagen ist mit grundsätzlichen Mängeln behaftet, das bestätigt uns die Bundesregierung auf Nachfrage. Ich fordere daher einen klarer als bisher gefassten gesetzlichen Rahmen für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ),…
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO verzögert weltweite Abgasregelungen um weitere fünf Jahre, obwohl die technischen Lösungen dafür bereit stehen. Dies ist das Ergebnis der aktuellen IMO-Ausschusssitzung.
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf meine Nachfrage hin zu, dass die Elbvertiefungen der vergangenen Jahre Mitverursacher des tideabhängigen Sedimenttransports sind (sog. "Tidal Pumping Effects"). Noch im März hatte der Hamburger Senat das genaue Gegenteil behauptet.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]