Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Pressemitteilung Valerie Wilms fordert die CDU zu mehr Realismus in der Verkehrspolitik auf. "Eine Milliarde mehr für den Verkehr im Norden zu fordern ist absolut illusorisch" sagt die Bundestagsabgeordnete zu kürzlich geäußerten Investitionswünschen aus der CDU.
Pressemitteilung Wir fordern die Bundesregierung auf, eine neue bahnpolitische Strategie zu entwickeln, die von teuren Hochgeschwindigkeitsstrecken Abstand nimmt. Stattdessen muss sie sich auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Kapazitäten insbesondere für den…
Pressemitteilung Die Bundesregierung plant einen Dammbruch im Waffenrecht. Anstatt einen umfassenden politischen Ansatz für das Piraterieproblem vorzulegen, der auch die autonomen Regionen Somaliland und Puntland einschließt, gibt die Bundesregierung ihre Verantwortung an…
Pressemitteilung Shell hat aus früheren Unglücken offensichtlich nicht ausreichend gelernt. Der Konzern darf Informationen nicht verschleppen; er muss unverzüglich maximale Transparenz schaffen und unabhängige Beobachter zulassen.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]