Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Pressemitteilung Zur Konferenz der Landesverkehrsminister und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt Valerie Wilms: Die Haltung der Landesverkehrsministerkonferenz hilft niemandem weiter. Die Länder ignorieren, dass der Transport auf vielen Wasserstraßen…
Pressemitteilung Die CDU täuscht Handeln vor, hat aber nicht wirklich verstanden worum es geht. Wer Schrottreaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel stilllegt handelt richtig. Aber wer die Laufzeiten dann auf andere Atomkraftwerke überträgt, produziert weiter Atomstrom, den die…
Das Bundesverkehrsministerium hat am heute durch den parlamentarischen Staatssekretär Scheuer im Verkehrsausschuss klargestellt, dass Bundestagsabgeordnete die Ämter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung künftig besuchen dürfen. Im Februar hatte das Ministerium die Ämter…
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Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]