Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Rede
Rede im Bundestag Nach langer Debatte hat es die Bundesregierung geschafft, ihre Gesetzentwürfe zur CSU-Maut im Bundestag einzubringen. Nicht geändert haben sich die grundlegenden Probleme: Diese Maut steht gegen europäisches Recht. Neben Bürokratie wird sie vor allem Kosten…
Die geplante Mautausweitung für LKWs ist weder nachvollziehbar noch verursachergerecht. Dobrindt fehlt ein Konzept, wie er den Erhalt der Straßen sicherstellen kann. Dafür müsste die Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden sowie auf LKWs ab 3,5 Tonnen Gewicht. Damit…
Die Ausbildung von Seeleuten muss dringend reformiert werden. Mit den Auswirkungen der seit 2008 andauernden Schifffahrtskrise ging auch eine Ausbildungskrise einher. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für neue Ausbildungsmodelle und eine neue Aufstellung des…
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.