Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Rede
Rede im Bundestag Die LKW-Maut soll mit ihrer Ausweitung auf alle Bundesstraßen zu zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Das war längst überfällig, aber das Gesetz ist geht auf einige wichtige Aspekte nicht ein.
Rede im Bundestag zum Haushalt 2017 Die Bürger verlangen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss halten. Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das nicht. Deswegen brauchen wir eine klug…
Rede im Bundestag Die Maut für Lastkraftwagen soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Wir sehen das prinzipiell positiv, aber die Umsetzung plant die Bundesregierung handwerklich fehlerhaft.
Rede im Bundestag Der neue Bundesverkehrswegeplan bleibt eine Mogelpackung. Durch weitere Flächenversiegelung wird nichts für Klima- oder Umweltschutz erreicht. Dadurch, dass dem Plan die Verbindlichkeit fehlt, wird er auch eine reine Absichtserklärung der Bundesregierung…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]