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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Schiene
Europäische Eisenbahnen müssen in Zukunft auch bei Verspätungen ihre Kunden entschädigen - wenn diese Verspätungen durch höhere Gewalt verursacht worden sind. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wir begrüßen diese Regelung und regen vergleichbare Lösungen…
Leider handelt es sich bei den 500 Millionen Euro für das Schienennetz und die Bahnhöfe um einen Etikettenschwindel: Es sind keine zusätzlichen Mittel, sondern lediglich Umschichtungen, die dafür jetzt beim Neu- und Ausbau fehlen werden.
Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt Seit das Nadelöhr der A7 für Lkw gesperrt ist, wird nach mehr Geld gerufen. Kern des Problems aber ist ein unübersichtlicher Haushalt. Antrag: Bundesvermögen transparent bilanzieren
Der sogenannte Schienenbonus soll im Januar 2015 abgeschafft werden. Jetzt scheint die Deutsche Bahn nach einer Hintertür zu suchen. Offensichtlich will sie den Kompromiss nicht für die Sanierung von Altstrecken berücksichtigen. Eine Spurensuche zur Umsetzung eines Gesetzes.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]