Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Schiene
Die Bilanz des selbsterklärten Ministers für Mobilität und Modernität fällt mau aus: Außer Wortgeklingel in der neuen Amtsbezeichnung und Ankündigungen in Sachen Pkw-Maut kann Alexander Dobrindt nichts Substanzielles vorweisen.
Verkehrsminister Dobrindt bekommt weniger Geld als sein Vorgänger und plant seine Projekte mit ungedeckten Schecks. Am Ende wird kaum Geld übrig bleiben und Herr Dobrindt wird der neue Minister der gebrochenen Versprechen.
Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Steuerungsgruppe zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur aus Bund und Ländern einsetzen. Hier müssen neben Verkehrspolitikern auch Finanz- und Haushaltspolitiker beteiligt sind, um die wichtigen Finanzierungsfragen lösen zu können.
Mehrere Kommissionen haben die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur untersucht und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Davon ist leider fast nichts im Koalitionsvertrag angekommen. Eine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung will weiter machen wie bisher - und akzeptiert…
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]