Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Wahlkreis
Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblattes, hatte in seinem Leitartikel vom 1. Mai 2020 eine Vielzahl von Fragen zum Vorgehen der Politiker in der Coronakrise aufgeworfen und um Meinungen gebeten. Insbesondere natürlich die Fragestellung, ob mit dem brutalen Shutdown…
Derzeit ist das Handeln der Politiker in Sachen des neuartigen Corona-Virus von Panik geprägt. Die zu erwartenden Todesfälle wollen sie angeblich verhindern, denn das wäre ihre Aufgabe. Mitnichten ist das die Aufgabe der Politik. Über sein Leben entscheidet im demokratischen…
Offener Brief einer Reihe von Basismitgliedern aus Schleswig-Holstein an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Vollverschleierung.
Schon lange hat die Stadt Wedel ein Einnahmeproblem. Die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung hat darum nach der Sommerpause 2019 eine Haushaltssperre verhängt. Danach hat die Politik über ein Vierteljahr Zeit gehabt, sich tatsächlich…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]